Leserbriefe

Nachdem zwischenzeitlich durch die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen und Beschlussvorschlägen klar ist, dass durch den Kreistag am 16.03.2020 a) das Bürgerbegehren als unzulässig erklärt werden und b) eine unsinnige und teure „Bürgerbefragung“ durchgeboxt werden soll, appelliere ich an alle Verantwortlichen und Mandatsträger des Kreistages daran zu denken, was sie bei ihrer Verpflichtung/Vereidigung „gelobt“ haben, explizit u.a. die „gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten“. Ich frage JEDES Kreistagsmitglied: Ist es für Sie persönlich mit Ihrer gegebenen Gelobung/Ihrem Eid auf „gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten“ vereinbar, dass


1. Sie die Weigerung des Landrats akzeptieren, allen interessierten BürgerIinnen die Möglichkeit zu geben, einer öffentlichen Sitzung des Kreistages beizuwohnen, weil dieser sie in einem viel zu kleinen Sitzungssaal abhalten will?


2. Eine „Bürgerbefragung“, die mindestens 60-65.000 € kostet, beschlossen werden soll, obwohl der Haushalt des Landkreises Vulkaneifel hoch-defizitär ist, diese weder ein Instrument der direkten Demokratie ist und absolut keinen rechtlichen Status bzw.  keine rechtliche Relevanz und Wirkung besitzt bzw. erzeugt?


3. Einen Beschluss über einen Antrag zu fassen, der definitiv nicht dem vom Kreisausschuss an den Kreistag gestellten Antrag nach Vorlage einer detaillierten Kostenkalkulation vor einem weiteren Beschluss gerecht wird?


4. Sie bei der Mitwirkung an Beschlüssen für die Einführung bzw. Beibehaltung der Biocontainer gesetzwidriges Verhalten und Verstöße gegen das KrWG durch den ZV A.R.T. unterstützen?


5. Sie Ihr eigenes, persönliches „Gewissen“ ausschalten, weil gewisse „Zwänge“ durch Personen bzw. Fraktionen oder fraktionelle Konstellationen bestehen?


Anstelle einer teuren und unsinnigen „Bürgerbefragung“ kann jedes Kreistagsmitglied, in Kenntnis des Wunsches der erkennbar übergroßen Mehrheit der BürgerIinnen des Kreises Vulkaneifel, den Antrag stellen, den Beschluss vom September 2019, der zur Abschaffung der Biotonne führte, aufzuheben und die Biotonne wieder „einzuführen“ bzw. zurückzuholen. Denn auch die unsinnige und teure „Bürgerbefragung“ könnte (bzw. wird) zum gleichen Ergebnis bzw. zu dieser gleichen Konsequenz führen. Der Unterschied allerdings wäre ein wesentlicher: es würden keine 60-65.000 Euro „verschleudert“! – Geld, das der Landkreis nicht hat und das, sollte es ausgegeben werden, definitiv an anderer wieder Stelle fehlt! (für die notwendige Ausgestaltung der Stelle eines Kreisjugendpflegers z.B. fehlte Geld). Wenn jedes Kreistagsmitglied seiner Verantwortung und der „GEWISSENhaften Erfüllung seiner Pflichten“ gerecht wird, dann darf es keine Mehrheit für das „Geldverschwendungs-Projekt“ BÜRGERBEFRAGUNG geben! Nochmals: Ich appelliere an das GEWISSEN eines jeden einzelnen, auch wenn – oder gerade weil – es das EIGENE ist!


Bernd May, Gerolstein

in der Eifel-Zeitung vom 04.03.2020


Sehr geehrter Herr Hüppeler, Ihre Leserbriefe bezüglich „Mülltütchen der A.R.T.“ lese ich regelmäßig (natürlich auch alle anderen zu diesem Thema). Interessant finde ich Ihre Briefe ganz besonders deshalb, weil sie doch sehr viele belegbare Informationen enthalten, die man als Außenstehender, sofern mit der Materie nicht vertraut, gar nicht weiß. Danke dafür.Aber sollte man nicht vielleicht doch mal bedenken, dass es für den/die Initiatoren dieses Desasters gar nicht so einfach ist, die Angelegenheit wieder auf „Null“ zu bringen, sprich: die alte und bisher (sogar bundesweit) geschätzte Variante „braune Biomülltonne“ wieder aufleben zu lassen? Denn wenn man ein altes, bewährtes System „vom Markt nimmt“ und ein neues einführt, dann bedeutet das immense Entwicklungs-/Herstellungs-/ und Distributionskosten.Und so etwas kann dann schon mal in die Millionen Euro gehen. Hätte der Bürger da nicht das Recht zu verlangen, dass derartige Kosten öffentlich gemacht werden, wenn er schon dafür in die Zahlungspflicht genommen wird? Vor allem dann, wenn das neue System nicht so funktioniert, wie sich die Initiatoren dies in Trier erträumt hatten? Und je nachdem, wie hoch diese Kosten wirklich sind, ist es dann nicht verständlich, dass A.R.T. versucht, dem Bürger/prospektiven Nutzer dieses neue System aufzu-oktroyieren?


Das alte Sprichwort sagt: Wer bestellt, der bezahlt. Da es der Bürger/prospektive Nutzer nicht bestellt hat, muss man nun sicherlich „tricksen“, denn wenn man einen Kaufvertrag über Mülltütenkörbchen, Tütchen, Rollcontainer, etc. etc.  mit Herstellern abgeschlossen hat, dann muss der Besteller die Ware auch abnehmen und bezahlen. Dem Hersteller ist es egal, ob das System funktioniert oder nicht, der will seine Vertragserfüllung, sprich: sein Geld! Ganz wichtig ist es auch für den/die Initiatoren, möglichst noch vor den ersten heißen Wochen in diesem Jahr die Sache irgendwie zu dem von ihnen gewünschten Abschluss zu bringen, also bevor es noch mehr zum Himmel stinkt. Schade fände ich es wirklich, wenn Land und/oder Kreis oder wer immer nun dafür zuständig ist, sich weiterhin politisch uneinsichtig zeigten, den Bürgerwillen nicht akzeptieren zu wollen (oder eben auch nicht können aus Kostengründen?)


Ich bin zwar schon eine alte Frau, aber ich habe irgendwann einmal gelernt: Demokratie (altgriechisch) bedeutete damals Herrschaft des Staatsvolkes und bedeutet heute: politisches System, in dem Macht und Regierung vom Volk ausgehen. Als Gegenteil davon kann man Autokratie (ebenfalls aus dem Griechischen) anführen. Autokratien bezeichnet man in der Politikwissenschaft als eine Herrschaftsform, in der eine Einzelperson oder auch eine Personengruppe politische Macht ausübt, oder mehrere Machtträger sich selbst kontrollieren.


Und es wird mit dem neuen System noch viel mehr zum Himmel stinken, muss man doch bei Entfernungen bis zu zwei Kilometer (hin und zurück) jedes Mal das Auto anlassen und durch den Ort fahren, um das stinkende Tütchen los zu werden. Da leidet das Fahrzeug, der Motor wird nicht warm, der Auspuff gibt viel schneller den Geist auf. So viel mehr zusätzliche und normalerweise nicht notwendige Abgase verpesten auch das Klima. Und man muss insgesamt acht Kilometer fahren, wenn man weitere dieser Tütchen beschaffen will. Es ist schon vielen meiner Freunde passiert, dass diese letztere Fahrt umsonst war, weil es keine Tütchen auf Vorrat gab. Dann überlegt sich so mancher Bürger, wie er dieses Desaster auf eine andere Art und Weise aus der Welt schaffen kann: Ich habe noch nie so viele Abfälle an und in Straßengräben, Feld- und Waldwegen und Parkplätzen an Aussichtspunkten unserer schönen Eifel gesehen, wie in der letzten Zeit.


Sie, sehr geehrter Herr Hüppeler, halten uns bitte auf dem Laufenden. Danke!


J. Offermanns, Esch

Grundsatzaussage „Alle Macht geht vom Volke aus“, eine doch eindeutige Aussage. Wir wählen die PolitikerInnen in der Hoffnung, dass sie uns als Volk in unserem Sinn vertreten. Doch heute kommen mir Zweifel, zumindest was das Müllproblem betrifft, ob die Politik das wirklich so umsetzen will. Denn die Bürgermeinung (Macht) scheint nur dann erwünscht zu sein, wenn bei Wahlen die richtige Parteiaussage erfolgt. Es heißt auch, dass niemand aus den Schichten der Gesellschaft benachteiligt werden darf. Es gibt darüber entsprechende Gesetze sowohl auf Bundes- als auch Länderebene. Heute frage ich mich aber, ob die Benachteiligung von Menschen durch willkürliche Verwaltungsakte diesen Rechtsgrundsätzen nicht deutlich widersprechen.Wenn es älteren Menschen oder Menschen mit Behinderung nicht möglich ist, Maßnahmen umzusetzen, die per Entscheidung der Volksvertreter und der Verwaltung angeordnet werden, dann ergibt sich die Frage, ob es Bürgerrechte oder nur Bürgerpflichten gibt. Und warum entscheiden die „gewählte Vertreter“, auch dieser behinderten und älteren Bürgerklientel, zum Nachteil von Menschen in der Kommune?


Doch nun zurück zur Biotüte. Uns wurde von Menschen, die Selbstkompostierer sind oder allen Abfall, auch Essensreste etc. über die graue Tonne entsorgt haben, somit die Handhabung der braunen Tonne nur vom Hören-Sagen kennen, ein schlecht konzipiertes System übergestülpt. Dies sorgte von Anfang an für Missstimmung. Nicht nur Gehandicapte und Senioren, auch viele andere Bürger stehen der Entscheidung des Kreistages sehr negativ gegenüber. Unter anderem besteht im Internet eine Gruppe „Für den Erhalt der Biotonne“ mit über 3.200 Mitgliedern. Ein Bürgerbegehren zur Wiedereinführung der Biotonne erbrachte 11.000 Unterschriften zur Umkehr zum alten System.


Werden diese jetzt und somit als Bewertung der Situation als unzulässig abqualifiziert?


Wo bleibt dann der Rechtsanspruch auf Bürgermeinung, an die die Verwaltung noch nicht mal gebunden ist? Dann ist auch die kommende Bürgerbefragung nur eine Farce und dient einzig und allein nur den Entscheidungsträgern, die dadurch noch mehr auf Zeitgewinn arbeiten.


Die der Öffentlichkeit zugängliche Information über die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 16. März 2020 im Kreishaus, zu der man sich anmelden sollte, da der Herr Landrat nicht bereit ist, die Sitzung in einen größeren Raum zu verlegen, (es liegen jetzt schon mehr Anmeldungen vor als Plätze vorhanden sind!) besagt, dass zuerst in der Reihung über die gewollte Gesamtbefragung der Bürger abgestimmt wird. Ein geschickter Schachzug, denn dann kann im Grunde die Abstimmung im folgenden Tagesordnungspunkt über die umgehende Wiedereinführung der Biotonne auf Grund der 11.000 Unterschriften entfallen, weil der Kreistag die Bürgerbefragung schon beschlossen hat.


Wenn ich die Unterlagen der A.R.T zur Kreistagssitzung richtig verstehe, geht daraus hervor, dass die Wiedereinführung der Biotonne ca. 90,– € pro Einwohner kosten würde. Da dort auch steht, dass sich das bestehende System, wegen der nun 600! eingesetzten Container, um ca. 30,– € verteuert, würde sich der Gesamtbetrag bei Einsatz von Biotonnen nur um 60,– € erhöhen. Negative Erfahrungen zu dem Tütensystem gibt es im ausreichenden Maße: Schlechte Qualität der Tüte, die keine Feuchtigkeit speichert und zu einem Container gebracht werden muss, der möglicherweise weit entfernt steht und bei ungünstiger Witterung nicht erreichbar ist. Container, die beschmutzt sind und denen man sich dadurch nur mit Vorsicht nähern kann. Ganz zu schweigen von der Möglichkeit der steigenden Ungezieferentwicklung und Anlockung von Tieren unterschiedlichster Art. Es ist ein Trauerspiel, wenn der rechtskräftige Gedanke der Inklusion im Lande zu einer Worthülse wird, weil alle Gedanken sich nur um die Kosten drehen und dabei die erhöhten Kosten der Bürger durch gesonderte (Mehr-)Fahrten zu Biocontainern und Grüngutplätzen total ignoriert werden.


Eine Frage drängt sich mir allerdings noch auf. Woher kommen die ca. sechzigtausend Euro für die Bürgerbefragung? Unser Kreis ist finanziell so am Limit, dass kein Geld da war, um die Stelle des Kreisjugendpflegers aufzustocken.


Zum Schluss noch eine Erinnerung an die Podiumsdiskussion im Dezember 2019 im Forum, bei der u.a. auch Herr Dr. Monzel und Herr Landrat Thiel anwesend waren. Im Laufe der sehr erregten Debatte hat Herr Landrat Thiel von der Bühne herunter uns, dem Volk, die wir unten saßen, sinngemäß zugerufen: „Was regt ihr euch denn so auf, ihr habt die doch gewählt!“ 


Marianne Klein, Daun

Entscheidung gegen die Biotonne ist längst gefallen!


Region. Bürgerbegehren zulässig? Bürgerbegehren unzulässig? Bald Bürgerbefragung durch den Landrat? Diese Fragen sind eigentlich völlig unerheblich und nicht mehr relevant. Der Landrat möchte nun anstelle eines laut Landeskreisordnung § 11e vorgesehenen Bürgerentscheids eine Bürgerbefragung durchführen. Bei dieser Bürgerbefragung fordert er ein Quorum von 51 %, das wären über 25.000 Stimmen von ca. 50.000 Wahlberechtigten. Bei einem Bürgerentscheid werden lediglich 15 % Zustimmung gefordert, also nur 7.500 Stimmen. Das aktuelle Bürgerbegehren hat bereits eine Zustimmung von 22 %, entsprechend über 11.000 Stimmen/Unterschriften, erreicht. Das macht einen Bürgerentscheid oder eine Bürgerbefragung vollkommen überflüssig.


Auf Grund dieser Fakten, fordert die BI „Mehr Bürgerwille“ eine direkte Umsetzung des Bürgerbegehrens. Es wurde inhaltlich gefordert, dass die Biotonne erhalten bleibt. Das würde den Bürger/innen auch die vom Landrat bezifferten Kosten seiner Bürgerbefragung in Höhe von bis zu 50.000 Euro ersparen. Das wäre sonst reine Verschwendung von Steuergeldern. Im Übrigen ist das auch die Meinung vieler Ortsgemeinderäte aller Parteien, auch der CDU, den Grünen und den FWG’ lern.



Alles natürlich unter Vorbehalt der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Das soll ja am 16.03.2020 geklärt werden. Seitens der BI hält man es aber für äußerst bedenklich, dass der Landrat ohne vorherige Überprüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bereits Fakten geschaffen hat. Die BI hat die Kommunalaufsicht ADD in Trier dazu befragt, ob es einen gesetzlichen Rahmen einer Bürgerbefragung und ein gesetzlich vorgeschriebenes Quorum von 51% gibt, das einen Bürgerentscheid mit einem Quorum von 15% ersetzen darf. Die Antwort steht noch immer aus.


Das Ganze zielt nach Meinung der BI darauf ab, das Bürgerbegehren mit 11.000 Unterschriften bewusst zu unterlaufen. Man hofft wohl, dass „51% Zustimmung“ der Bürger/innen an der Wahlurne zu Gunsten der Biotonne nicht erreicht werden können. 57% der Bevölkerung seien Eigenkompostierer und wollten auch vorher keine Biotonne. Man hofft, dass diese Bürger/innen vielleicht nicht zur Wahl gehen. Sollte das so aufgehen, würde die Biotonne nicht eingeführt werden. Laut Aussage des Landrats, weil 51% die Zustimmung versagt wurde. Die Minderheit von verbleibenden 43% der Bevölkerung; um nur die geht es eigentlich, weil sie vorher auch eine Biotonne hatten, werden somit ganz klar gemeinsam mit kranken, alten und Menschen mit Beeinträchtigung, benachteiligt.


Würde man davon ausgehen, dass auf den Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens „Rettet die Biotonne“ nur diese Bürger/innen ihre Unterschrift geleistet hätten, wäre das ein Zustimmungswert von über 51%. Dieses Ergebnis ist innerhalb 14 Tagen während einer ungünstigen Zeit für das Bürgerbegehren entstanden.


Da aber gerade nur diese 43% der Bevölkerung auch die Biotonne brauchen und sie deshalb auch zurückhaben möchten, wäre auch hier konsequenter Weise das Quorum von 51% erfüllt. Es bedürfte keiner weiteren Befragung durch den Landrat in Form einer teuren Bürgerbefragung mehr. Dem würde auch der Einwand, es könne bei der Wiedereinführung der Biotonne, nur eine gesetzliche Biotonne geben, nichts entgegenstehen. Bei der gesetzlichen Biotonne müssen dann alle Verbraucher, auch Verbraucher die keine Biotonne benötigen, die Gebühren dafür entrichten. Das ist auch jetzt beim eingeführten, sehr umstrittenen Modell Trier Plus bereits der Fall. Nichts desto trotz, würde es aber auch für die 57% Eigenkompostierer einen Sinn machen, zugunsten der Biotonne abzustimmen. Sie hätten dann die Möglichkeit, einen Antrag auf Befreiung von der Biotonne bei der Kreisverwaltung einzureichen. Das ist beim Model „Trier Plus“ vom A.R.T. mit Biotüte und Biogut-Container leider, wenn wunderts, nicht möglich!


Werden Landrat und Kreistag sich über diese 11.000 Stimmen/Unterschriften hinwegsetzen? Sollte etwa das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt werden? Wird man sich weiterhin politisch uneinsichtig zeigen und gegen den erklärten Bürgerwillen handeln, nur weil es dann formaljuristisch richtig wäre? Man darf gespannt sein auf die Kreistagssitzung am 16. März 2020.


Karl Hüppeler, Esch

Entscheidung gegen die Biotonne ist längst gefallen!

Bürgerbegehren zulässig? Bürgerbegehren unzulässig? Jetzt Bürgerbefragung durch den Landrat? Das ist eigentlich völlig unerheblich und nicht mehr relevant. Der Landrat möchte nun anstatt eines laut Landeskreisordnung § 11 e vorgesehenen Bürgerentscheids eine Bürgerbefragung durchführen. Bei dieser Bürgerbefragung fordert er ein Quorum von 51%, das wären über 25.000 Stimmen von ca. 50.000 Wahlberechtigten. Beim Bürgerentscheid wären 15% Zustimmung gefordert, also nur 7.500 Stimmen. Das Bürgerbegehren hatte bereits eine Zustimmung von 22%, entsprechend über 11.000 Stimmen/Unterschriften, erreicht. Das macht einen Bürgerentscheid oder Bürgerbefragung daher vollkommen überflüssig.

Auf Grund dieser Fakten, fordert die BI  "Mehr Bürgerwille" ja auch eine direkte Umsetzung des Bürgerbegehrens. Es wurde inhaltlich gefordert, dass die Biotonne erhalten bleibt. Das würde den Bürger/innen auch die vom Landrat bezifferten Kosten seiner Bürgerbefragung in Höhe bis zu 50.000 Euro ersparen. Das wäre reine Verschwendung von Steuergeldern.

Alles natürlich unter Vorbehalt der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Diese soll ja am 16.03.2020 stattfinden. Ich halte es aber für äußerst bedenklich, dass der Landrat ohne vorherige Überprüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bereits Fakten geschaffen hat. Habe die Kommunalaufsicht ADD in Trier dazu befragt, ob es einen gesetzlichen Rahmen einer Bürgerbefragung und ein gesetzlich vorgeschriebenes Quorum von 51% gibt, das einen Bürgerentscheid mit einem Quorum von 15% ersetzen darf. Antwort steht noch aus.

Das Ganze zielt meiner Meinung nach darauf ab, das Bürgerbegehren bewusst zu unterlaufen. Man hofft wohl, dass 51% Zustimmung der Bürger/innen an der Wahlurne zu Gunsten der Biotonne, nicht erreicht werden können, da ja vorgeblich 57% der Bevölkerung Eigenkompostierer sind und vorher keine Biotonne hatten. Man hofft, dass diese Bürger/innen vielleicht nicht zur Wahl gehen. Sollte das so aufgehen, würde die Biotonne ja nicht eingeführt werden, laut Aussage des Landrats, weil die 51% Zustimmung versagt wurde. Die Minderheit von verbleibenden 43% der Bevölkerung, um nur die geht es eigentlich, weil sie vorher auch eine Biotonne hatten, werden somit ganz klar gemeinsam mit kranken, alten und Menschen mit Beeinträchtigung, benachteiligt.

Würde man davon ausgehen, dass auf den Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens "Rettet die Biotonne" nur diese Bürger/innen ihre Unterschrift geleistet hätten, wäre das ein Zustimmungswert von über 51%. Das in 14 Tagen während einer ungünstigen Zeit für ein Bürgerbegehren.

Da aber gerade nur diese 43% der Bevölkerung auch die Biotonne brauchen und sie deswegen auch zurück haben möchten, wäre auch hier konsequenter Weise das Quorum von 51% erfüllt. Es bedürfte keiner weiteren Befragung durch den Landrat in Form einer Bürgerbefragung mehr. Dem würde auch der Einwand, es könne bei der Wiedereinführung der Biotonne, nur eine gesetzliche Biotonne geben, nichts entgegenstehen. Bei der gesetzlichen Biotonne müssen dann alle Verbraucher, auch Verbraucher die keine Biotonne benötigen, die Gebühren dafür entrichten. Das ist auch jetzt beim eingeführten, sehr umstrittenen Modell Trier Plus bereits der Fall. Nichts desto trotz, würde es aber auch für die 57% Eigenkompostierer einen Sinn ergeben zugunsten der Biotonne abzustimmen. Sie hätten dann die Möglichkeit, einen Antrag auf Befreiung von der Biotonne bei der Kreisverwaltung einzureichen. Das ist beim Model „Trier Plus“ vom A.R.T. mit Biotüte und Biogut-Container leider, wenn wunderst, nicht möglich.

Werden Landrat und Kreistag sich über diese 11.000 Stimmen/Unterschriften hinwegsetzen? Sollte etwa das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt werden? Wird man sich weiterhin politisch uneinsichtig zeigen und gegen den erklärten Bürgerwillen handeln, nur weil es dann formaljuristisch möglich wäre?

 

 

Karl Hüppeler, Esch Bürgerbegehren zulässig? Bürgerbegehren unzulässig? Jetzt Bürgerbefragung durch den Landrat? Das ist eigentlich völlig unerheblich, nicht mehr relevant.

Der Landrat möchte nun anstatt eines laut Landeskreisordnung § 11 e vorgesehenen Bürgerentscheids eine Bürgerbefragung durchführen. Bei dieser Bürgerbefragung fordert er ein Quotum von 51%, das wären über 25.000 Stimmen von ca. 50.000 Wahlberechtigten. Beim Bürgerentscheid wären 15% Zustimmung gefordert, also nur 7.500 Stimmen. Das Bürgerbegehren hatte bereits eine Zustimmung von 22%, entsprechend über 11.000 Stimmen/Unterschriften, erreicht. Das macht einen Bürgerentscheid oder Bürgerbefragung daher vollkommen überflüssig.

Auf Grund dieser Fakten, fordert "Mehr Bürgerwille" ja auch eine direkte Umsetzung des Bürgerbegehrens, dort wurde inhaltlich gefordert, dass die Biotonne erhalten bleibt. Das würde den Bürger/innen auch die vom Landrat bezifferten Kosten seiner Bürgerbefragung in Höhe bis zu 50.000 Euro ersparen, das wäre reine Verschwendung von Steuergeldern.

Alles natürlich unter Vorbehalt der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Diese soll ja am 16.03.2020 stattfinden. Ich halte es aber für äußerst bedenklich das der Landrat ohne vorherige Überprüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens da schon Fakten geschaffen hat, die mir rechtlich doch sehr bedenklich erscheinen. Werde auch das Oberverwaltungsgericht und das Justizministerium noch dazu befragen, ob es einen gesetzlichen Rahmen einer Bürgerbefragung und ein gesetzlich vorgeschriebenes Quorum von 51% gibt, das einen Bürgerentscheid mit einem Quorum von 15% ersetzen darf.

Das Ganze zielt meiner Meinung nach darauf ab, das Bürgerbegehren zu unterlaufen. Man hofft wohl, dass 51% Zustimmung der Bürger/innen an der Wahlurne zu gunsten der Biotonne, nicht erreicht werden können, da ja vorgeblich 57% der Bevölkerung Eigenkompostierer sind und vorher keine Biotonne hatten. Man hofft, dass diese Bürger/innen vielleicht nicht zur Wahl gehen. Sollte das so aufgehen, würde die Biotonne ja nicht eingeführt werden, laut Aussage des Landrats, weil die 51% Zustimmung versagt wurde.

Die Minderheit von verbleibenden 43% der Bevölkerung, um nur die geht es aber eigentlich, weil sie vorher auch eine Biotonne hatten, werden somit ganz klar mit kranken, alten und Menschen mit Beeinträchtigung, benachteiligt.

Würde man davon ausgehen, dass auf den Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens "Rettet die Biotonne" nur diese Bürger/innen ihre Unterschrift geleistet hätten, wäre das ein Zustimmungswert von über 51%. Das in 14 Tagen während einer ungünstigen Zeit für ein Bürgerbegehren.

Da aber gerade nur diese 43% der Bevölkerung auch die Biotonne brauchen und sie deswegen auch zurück möchten, wäre auch hier konsequenter Weise das Quorum von 51% erfüllt. Es bedürfte keiner weiteren Befragung durch den Landrat in Form einer Bürgerbefragung mehr.

Dem würde auch der Einwand, es könne bei der Wiedereinführung der Biotonne, nur eine gesetzliche Biotonne geben, nicht entgegen stehen. Bei der gesetzlichen Biotonne müssen dann alle Verbraucher, auch Verbraucher die keine Biotonne benötigen, die Gebühren dafür entrichten. Das ist auch jetzt beim eingeführten, sehr umstrittenen Modell Trier Plus bereits der Fall.

Nichts des zu trotz, würde es aber auch für die 57% Eigenkompostierer einen Sinn ergeben zugunsten der Biotonne abzustimmen, sie hätten dann die Möglichkeit, einen Antrag auf Befreiung von der Biotonne bei der Kreisverwaltung einzureichen. Das ist beim Model Trier Plus der A.R.T. mit Biotüte und Biogut-Container leider, wenn wunderst, nicht möglich.

Ps.: Werden Landrat und Kreistag sich über diese 11.000 Stimmen/Unterschriften hinwegsetzen, sollte das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt werden? Wird man sich weiterhin politisch uneinsichtig zeigen und gegen den erklärten Bürgerwillen handeln, nur weil es dann formaljuristisch möglich wäre?

 

 

Karl Hüppeler, Esch

Wie kann es sein, dass wir in der Vulkaneifel im bundesweiten Vergleich die niedrigsten Beiträge zahlen, wenn unsere Müllgebühren um über 110% erhöht wurden. Wenn ich mein Auto sehr wenig bewege, kann ich auch damit bei meinen Freunden angeben, dass mein Auto wenig Sprit benötigt. Bei diesem System, was die A.R.T. einführt, braucht sich keiner zu wundern, dass die Wälder, Straßengräben und Rastplätze immer mehr als Müllhalden genutzt werden. Soviel zum Umweltschutz. Dazu noch eine Frage: Entspricht es der Wahrheit, dass der alte Vertrag mit dem vorherigen Entsorger noch bis 2025 bezahlt werden muss? Heißt, zahlen wir an zwei Entsorger Müllgebühren? Ich würde mich freuen um mehr Info‘s.


Felix Theisen

Es geht auf den Karneval zu, aber das hier ist keine Büttenrede, – nää, datt öss alles noch vill verröckter!  Aber der Reihe nach. Zuerst möchte ich einmal den beiden Initiatoren danken, die nicht nur geredet sondern gehandelt haben und ca. 14000 Unterschriften für die Biotonne gesammelt haben. Das ist gelebte Demokratie und nicht das was der Landrat und der A.R.T. veranstalten. Deren dumme, hinterhältige, ja der Bayer würde sagen, „hindafozzige“ Art erinnert mich an die Zeit vor  1961.  Zitat Walter Ulbricht: Niemand hat die Absicht eine…  Im Dezember 2017 hat der Kreistag den Beschluss gefasst und lange vorher darüber beraten, die Biotonne abzuschaffen. Hat das aber so lange unter Verschluss gehalten, bis alle Tönnchen, Eimerchen und Tütchen geordert waren. Dabei war das System Biotonne doch seit Jahren bei uns im Vulkaneifelkreis etabliert und in ca. 90 % der BRD auch, Tendenz steigend.


Dieser sogenannte Zweckverband hat noch 2019 in seiner Abfallfibel geschrieben: In die Biotonne gehören u.a. Abfälle aus Küche, Garten, Rasen- und Heckenschnitt. Seit 01.01.2020 will man davon nichts mehr wissen. Rasen- und Heckenschnitt gehören nicht mehr in die Biotonne. Solch einen Schwachsinn gibt es bei keinem anderen Abfall-Unternehmen. Ich bin der Meinung dieser A.R.T. hat seinen „Laden“ nicht im Griff und deren oberster Ladenhüter heißt Dr. Monzel. Ladenhüter werden schon mal unter „Sale“ verscherbelt, aber das ist Sache der A.R.T. und dessen Aufsichtsrat. Ja, Karneval lässt grüßen. Ja und ,,unser“ Landrat Thiel, vom Volk gewählt, kennt er nach der Wahl sein Volk nicht mehr? Er arbeitet mit sogenannten Profis zusammen. Herr Thiel, wenn ich Sie höre, oder lese was Sie schreiben dann meine ich: Der Mann hat die Gabe mit sehr vielen Worten sehr wenig zu sagen. Ja und jetzt?  Die Biotonne wird erst einmal beim Bürger geparkt und die grauen Tönnchen fährt man zweimal im Monat zum Leeren an den Straßenrand.


Es muss ja gespart werden, koste es was es wolle. Für wie dumm hält man den Bürger eigentlich? Jahrzehnte lang war eine Leerung im Monat OK. Es soll ja auch Müll vermieden werden. Diesen ganzen „Müll“ soll der normale Bürger verstehen? Nein, verstehen braucht der Bürger das nicht. Der soll nur bezahlen und wählen gehen. Bei der nächsten Landratswahl, wahrscheinlich im Herbst 2020 gehe ich wie immer wählen und ich werde auch an Landrat Thiel denken! Noch einmal etwas auf bayrisch: Diese „Großkopferten“ beim A.R.T. – Dr. Monzel, „unser“ Landrat Thiel, die Kaschenbacher  Madentonne und wie sie alle heißen – jetzt will es keiner gewesen sein, jetzt stecken sie alle die Köpfe in den Sand. Aber ich sage Ihnen: Je tiefer man den Kopf in den Sand steckt, desto höher schaut der A... oben raus! Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt? Bei uns sagt man: „Wer bestellt, bezahlt“. Der Nürburgring und Ingolf Deubel lassen grüßen. Vieleicht sollte man im Kreistag mal darüber nachdenken aus diesem sogenannten Zweckverband  A.R.T. auszuscheiden. Es gibt um den Vulkaneifelkreis herum genügend Unternehmen die Abfall, Biomüll und Papier können! In diesem Sinne ein dreifach kräftiges Alaaf und Helau!


Jakob Saxler,  Kelberg

Der A.R.T. lieferte mir eine 1.100 Liter große Mülltonne. Beim ersten Lieferversuch war ich zufällig die Straße am kehren, sagte der Dame und dem Herrn, dass ich keine Mülltonne bestellt habe und auch keine brauche. Sie nahmen die Tonne wieder mit. Eine Woche später waren wir nicht zuhause. Die Truppe vom A.R.T. stellte die Tonne wieder auf unserem Hof ab. E-Mails von mir wurden, wie könnte es anders sein, nicht beantwortet. Das Schreckliche an der Sache ist, wir müssen dieser Firma alles Bezahlen, Sie können machen was sie wollen, und unsere Politiker spielen die Ahnungslosen.


Karl & Marion May, Salm



Die Biotüte hat es bis ins 3. Programm des NDR gebracht. Die Sendung extra3 hat über das neue Bring-System des A.R.T. berichtet.  Hier der Beitrag und das entsprechende Video des NDR dazu:


"Realer Irrsinn: Biomüll-Irrsinn in der Eifel"





In der Vulkaneifel wird Biomüll getrennt, denn ist ja gut für die Umwelt! Damit noch mehr Leute mitmachen hat sich das Land und der Abfallentsorger ein tolles, innovatives Konzept ausgedacht.

 Über das System Biotüte des A.R.T. in Trier lacht sich inzwischen ganz Deutschland kaputt

Video einfach hier klicken - dauert 2 Minuten!


Und wenn Sie sich die ganze Sendung "extra3" vom 05.02.2020 ansehen möchten dann klicken Sie einfach hier!  

Quelle: www.NDR.de


Man merkt, dass der Landrat sich als ehemaliger Polizeichef von Daun in Sicherheitsfragen auskennt. Bei der Sitzung des Kreisausschusses am 27.01.2020 in der Dauner Schulmensa gab es das volle Programm. Am Eingang wurden die Besucher von einem privaten Sicherheitsdienst in Empfang genommen. Die Regenschirme – die Machete des kleinen Mannes – mussten am Eingang auf extra dafür aufgestellte Tische abgelegt werden. Zur weiteren Unterstützung der Sicherheit wurden Polizisten in Zivil mit Funkgeräten im Publikum platziert. Meiner Meinung nach hatte sich die Bevölkerung nicht bewaffnen wollen. Die Schirme wurden bei dem schlechten Nieselwetter einfach als Regenschutz benutzt.

Jetzt aber zu der wirklichen Aufgabe eines Landrats: Er ist der politische Chef der Verwaltung und Aufsichtsratsvorsitzender bei der A.R.T., hier haben die Bürger das Handeln des Landrats in seiner wirklichen Position vermisst. Es gab einen endlos wirkenden Vortrag von den Mitarbeitern des A.R.T.‘s, warum sie mit ihrer Kernkompetenz hoffnungslos überfordert waren und sind. Der Landrat hat sich nicht bei den Ehrenamtlern, sprich Stadtbürgermeistern, Ortsbürgermeistern und Ortsvorstehern entschuldigt, die sich über die Weihnachtsfeiertage mit dem unausgegorenen Müllkonzept auseinandersetzen mussten. Im Gegenteil, er hat zugelassen, dass die A.R.T. diesen Personenkreis für das Scheitern des neuen Müllsystems verantwortlich gemacht hat, da von diesen Personen nicht genügend Stellplätze für Biocontainer an die A.R.T. gemeldet wurden.

Was für eine Frechheit! Der A.R.T. hat in einem Schreiben diesem Personenkreis mitgeteilt, dass sich 150 – 200 Personen einen Biocontainer teilen sollen. Weiterhin wurde von Herrn Dr. Monzel in der Veranstaltung im Dauner Forum verkündet, dass eine Gemeinde pro aufgestellten Biocontainer 1,- Euro pro Einwohner und Jahr erhalte. Für die Kernstadt Gerolstein wären dies bei 5.800 Einwohnern und 10 Biocontainern 58.000 € für Unterhalt und Miete der Flächen. Weder die Anzahl Biocontainer pro Einwohner noch das versprochene Geld stimmten. Die Stadt Gerolstein hat dieses Jahr zusätzliche Kosten von ca. 35.000 € für das Reinigen und Bereitstellen der Flächen für die Biocontainer. Der Landrat will jetzt noch mal 30.000,- bis 50.000 € für eine Bürgerbefragung verheizen, weil weder die Verwaltung, noch der A.R.T in der Lage sind, ein stimmiges bezahlbares Müllkonzept auf die Beine zu stellen. Dies geht soweit, dass der A.R.T. und der Aufsichtsrat die Verantwortung für die Kosten auf die Kreistagsmitglieder, welche sich für die Bürger einsetzen, abwälzen will. Das dürfen wir nicht zulassen!

Um Struktur in das Mülldesaster zu bringen, empfehle ich den Kreistagsmitgliedern folgende Fragen und Bedingungen an das A.R.T. zu stellen, die innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden sollten.

1. Offenlegung der Kalkulation für den Kreis Vulkaneifel, mit Abweichung der kalkulierten zu den wirklichen Kosten im Januar 2020. Welche Differenzen gibt es zwischen diesen beiden Werten? Wenn es noch keine genauen Daten gibt, einfach eine Schätzung der Kosten verlangen und nicht auf Zeit spielen lassen.
2. Wie verschieben sich die Kosten in den nächsten Monaten durch das Aufstellen neuer Biocontainer?
3. Wie wurde der Verbrauch der Biotüten berechnet? Was kosten die Tüten und welche Kosten entstehen durch den wirklichen Verbrauch?
4. Wie hoch ist der sogenannte Lenkungszuschlag zur Müllvermeidung? Ist er nur politisch motiviert oder braucht man ihn für die Ergebnisrechnung?

Diese Fragen sind auch für die nächste Abstimmung im Kreis Vulkaneifel von enormer Wichtigkeit. Die Bürger erwarten ein Konzept der Verwaltung des Vulkaneifelkreises, wie die Kosten bei gleichzeitiger Leistungssteigerung gesenkt werden können. Warum zum Beispiel gibt es die 14-tägige Leerung der grauen Tonne in einem dünn besiedelten Gebiet, es hat doch bis jetzt jahrelang mit einer monatlichen Leerung gut funktioniert. Wir bauen auf Ihre Initiative Herr Thiel, Ihr Zitat: „Der Landrat kneift nie“. Ω

Hardy Schmidt-Ellinger
Ortsvorsteher in Bewingen Als ich in der KW 4 die Reaktionen zum Biomüll gelesen habe war ich doch ein bisschen irritiert, weil keine einzige positive Meinung dabei war, denn ich freu mich darüber, das ich den Biomüll getrennt entsorgen darf. Ich habe mir einen Zehn- Liter-Eimer mit Deckel besorgt, bekomme ich bei uns in der Firma umsonst, wo die Biomülltüte gut reinpasst. Da der Deckel fest schließt hab ich im Sommer auch keinen Gestank, kann den Eimer gut transportieren und wenn die Biotonne wirklich mal voll sein sollte,was einmal um die Weihnachtszeit der Fall war, kann ich meinen Abfall auch wieder mit nach Hause nehmen oder eben zu einer anderen Biotonne bringen. Das System ist neu und es muss sich doch erst einmal einspielen, alles Neue hat eben noch seine Kinderkrankheiten. Ich finde es nicht gut, wenn man seinen Müll nur um ihn nicht wieder mit nach Hause nehmen zu müssen einfach neben der Biotonne abstellt und die Mitarbeiter des A.R.T. diesen an ihrem freien Tag, Sonntag!!, dort wegräumen müssen. Wir sind doch alles erwachsene Menschen und es liegt doch auch in unserer Verantwortung, das jeder ein bisschen auf die Umwelt und auf seine Mitmenschen achtet. Seit es die Biotonne gibt kommt unser Haushalt mit einer kleineren Restmülltonne aus und so habe ich doch schon ein bisschen an Gebühren gespart. Meine Meinung!

Roswitha Koch, Wittlich

Wenn ich das Müll-Desaster bei den Biomüll-Containern sehe ist dies eine Umwelt Katastrophe welche sich auch nicht ändern wird.  Die Biomüll-Container werden geleert und mit Wasser gereinigt, bei der Wegfahrt des Müllwagens verliert der LKW „BIO-Reinigungswasser“ welches sehr gut für den Duft und Düngung der Plätze und Straßen wöchentlich sorgen wird. Ein Bürgermeister schrieb im Amtsblatt. „Bitte keinen Biomüll vor die Tonne stellen, wenn diese voll ist bitte zur nächsten fahren. Wenn diese auch voll ist nochmal zur Nächsten? Wir reden und diskutieren über Klimaschutz, CO2-Ausstoß und Umwelt! Bei der Biomüllentsorgung ist dies dem A.R.T. den Parteien CDU, FWG, Grünen und Landrat Herr Thiel egal. In allen Geschäften werden die Plastiktüten reduziert und abgeschafft und was sagte A.R.T. Verbandsdirektor Herr Dr. Maximilian Monzel bei der jüngsten A.R.T. Verbandversammlung: „Wir werden die Zulieferer der Gelben Säcke auffordern, die Qualität derselben zu erhöhen. Die Stärke des Tütenplastiks muss erhöht werden, damit die Gelben Säcke nicht mehr so leicht reißen und das Mülltrennen einfacher wird.“ Auch werde es aufgrund fehlendem Rückhalt der Kunden bis 2023 zumindest keine Gelben Tonnen geben. In den Geschäften wird der Plastikmüll reduziert und der A.R.T. erhöht ihn durch stärkeres Tütenplastik bei den Gelben Säcken. Und die Verbandsmitglieder, Landräte und Parteien des A.R.T. akzeptieren mehr Plastikmüll der Umwelt zuliebe. Oder kann Herr Dr. Maximilian Monzel diese Umweltsünde allein entscheiden? Gelbe Tonnen her und es gäbe keine Gelben Plastik Säcke mehr!






Energieexperten:


Wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem Klimaschutz, müssen wir Schluss machen mit den Denkverboten und ohne ideologische Scheuklappen über die Nutzung der Kernkraft diskutieren.


Jürgen Hambrecht, Lino Guzzella, Lars Josefsson
Energieexperten






Im Landkreis Ahrweiler ist die Abfallentsorgung / Kosten und Entscheidungen sehr gut. Bei den Restmülltonnen wurden die Deckel getauscht und schon hatte man Gelbe Tonnen. Müllentsorgung Kreis Ahrweiler kann jeder im Internet reinschauen:  AWB „Mein Gebührenrechner“. Beim A.R.T. werden die Restmülltonnen entsorgt, es entsteht dadurch wieder Tonnenweise Plastikmüll, dies ohne Widerspruch von CDU, FWG, Grünen und Landräten? Die Kreistagfraktionen CDU, FWG und Grünen haben dem A.R.T zur Biotonnenentfernung und Änderung der Restmüllabholung und Tonnentausch der Haushalte zugestimmt. Die Fraktionen des Vulkaneifel-Kreistages hätten sich vom Kreistag Ahrweiler über die Müllentsorgung beraten lassen sollen. Wäre auch nützlich für Umwelt, Klimaschutz und CO2-Ausstoß gewesen.


Gerhard Gilles, Hillesheim

Wo war der Landrat an dem Tag der Versammlung, am 14.01.2020, vor der Kreisverwaltung? Als erstes zeigten die Biotonnengegner ihren Unmut mit den Rufen „Feigling“ als der 1. Beigeordnete Alois Mannstein den Landrat Thiel entschuldigte, da dieser wegen einer mehrtägigen Fachtagung abwesend sei.


Es gibt da die Kommunal-Akademie Rheinland-Pfalz. Vielleicht war er ja da zu einer mehrtägigen Fachtagung? Die Presse sollte den Landrat dazu befragen – oder etwa nicht? Meiner Meinung nach hat die Bevölkerung ein Anrecht darauf. Der Landrat ist immerhin höchster Kommunalbeamter und vertritt den Landkreis nach außen. Er hätte sich der Versammlung am 14.01.2020 stellen sollen. Das gilt auch für die Abgabe der Unterschriftenlisten am 02.01.2020. Ich hatte ja angekündigt, sie dem Landrat persönlich zu übergeben. Was ich in dem Zusammenhang nicht verstehe ist die Tatsache, dass der Landrat sich immer wieder bemüht ein Gespräch mit mir zu suchen. (Anfragen und Anrufe von seinen Stellvertretern). Alleine schon aus Gründen der Höflichkeit werde ich dem Landrat zu gegebener Zeit dazu Gelegenheit geben. Unter anderem stehen immer noch die nicht final vom Landrat beantworteten Fragen vom 18.12.2020 aus. Das ist nun mittlerweile schon 4 Wochen her. Der Landrat sollte sich da zumindest auch aus Gründen der Höflichkeit persönlich mit der Beantwortung der Fragen an mich wenden. Ich denke es ist langsam an der Zeit.


Karl Hüppeler, Esch

Warum muss die Windeltüte ein Kunststoffbeutel sein, den sich die Bürger bei der Verwaltung in einer Schlange mit anderen Bürgern abholen müssen? Gibt es nicht die einfachere Möglichkeit, den Menschen mit Bezugsrecht auf Windeltüten zusätzliche kostenlose Abholungen für ihren Restmüll bereitzustellen? Vorteile: Die berechtigten Bürger müssen sich nicht in der Öffentlichkeit mit der Windeltüte zu erkennen geben. Es werden nicht noch mehr Müllbeutel produziert und die Verwaltung wird nicht zur Tütenausgabe degradiert. Weiterhin gibt es weniger Verwaltungsaufwand, der den Preis der Windeltüten vielleicht wieder auf ein normales Maß zurückführt.


An den Aufsichtsratsvorsitzenden der A.R.T.: 


Was muss noch passieren, damit Sie Ihrer Aufgabe gerecht werden und gegen das Versagen der A.R.T. Geschäftsleitung vorgehen?




  1. Die Berechnungen des Biomüllaufkommens sind falsch. Es können sich nicht 100 – 200 Personen einen Biocontainer teilen.

  2. Damit platzt die Kalkulation für die Bioentsorgung.

  3. Die Städte und Gemeinden tragen die versteckten Kosten für das Sauberhalten der Sammelstellen.

  4. Es werden große Teile der Bevölkerung von der selbstständigen Entsorgung des Mülls ausgeschlossen, da sie körperlich nicht in der Lage sind, das System zu bedienen.

  5. Die neu geplante Deponie bei Bitburg konnte auch nicht in Betrieb genommen werden, hierdurch wurde wieder eine 6-stellige Summe benötigt.

  6. Die Meinung der Bürger wurde mit Füßen getreten, da man den 11.000 Unterschriften das Bürgerbegehren verwehren will.


Wenn Ihnen noch etwas an der Bevölkerung liegt, handeln Sie jetzt im Interesse der Bürger und bedrohen diese bitte nicht weiter mit höheren Kosten.


Hardy Schmidt-Ellinger, Ortvorsteher Bewingen

Ich liebe Ihre Zeitung, denn sie traut sich noch zu schreiben, was andere sich nicht mehr trauen. Sie vertreten noch die Bürger, was unsere Politiker leider verloren haben. Immer nur, mit ihren Versprechungen vor der Wahl. Dann haben sie alles im Sack und das Volk interessiert sie nicht mehr. Kassieren ja auch schön von uns. Das müsste einmal an 1. Stelle aufhören. Ob sie Mist bauen oder nicht, sie werden immer belohnt. Ist doch nicht normal. Als Angestellter müssten sie die Schlüssel abgeben und ohne Abfindung gehen. Als Zweites dürfte die Regierung nicht alleine entscheiden wenn es um neue Konzepte und Gesetze geht. Wir sind das Volk und wir werden immer vor vollendete Tatsachen gestellt. Dann würde so ein Mist nicht passieren. Immer heißt es „sparen und sparen“ aber wer es nicht macht, ist die Regierung. Klar, mit anderer Leute Geld kann ich ja machen was ich will. Zum Beispiel Herr Scheuer. So etwas dürfte es in einer Demokratie nicht geben. Normalerweise müssten diejenigen, die so einen Mist machen, mit dem eigenen Vermögen geradestehen. Der Verursacher müsste als Straßenarbeiter sein Leben lang arbeiten. Das gilt im Grunde für alle Politiker. Haben wir nur noch mit „Spezialisten“ zu tun? Naja die Ratten und Mäuse werden sich über unseren Müll freuen. Müssen ja schließlich auch Leben. Haben wir nicht schon genug mit den gelben Säcken.  Joghurtbecher, Milchtüten, Katzen- und Hundefutter-Behälter, müssen vier Wochen in tollen, „rissfesten“ Plastiksäcken in Haus und Wohnung aufbewahrt werden. Aber wichtig ist ja, dass wir riesen Papiertonnen haben. Ist das kein Wahnsinn?


Heidi Koenig

Landrat Thiel hat seine Kandidatur für die Wahl zum Landrat bereits im Dezember 2019 bekanntgegeben. Rechnet er mit der Vergesslichkeit der Bevölkerung? Wir erinnern uns an die gescheiterte Sparkassen-Fusion, woran auch die heutigen Strippenzieher aus Birresborn und Kaschenbach beteiligt waren.


Wie kommt der Landrat auf 90 Euro Mehrkosten, die seiner Rechnung nach entstehen, sollte die Biotonne beibehalten werden? Was passiert mit den eingesammelten Behältern? Werden diese mit hohem Energieaufwand geschreddert  und als Plastikmüll nach Indonesien (ist wohl zwischenzeitlich verboten) oder nach Nigeria verfrachtet, wo auch nicht mehr zugelassene Autos aus Deutschland landen?


Was sagt die Anzahl von mehr als 11.000 Unterschriften von Bürgern aus? Nicht berücksichtigt sind volljährige Familienmitglieder, die aus unterschiedlichen Gründen, etwa weil sie gerade berufs- oder ausbildungsbedingt nicht vor Ort waren, Ihre Unterschrift nicht leisten konnten, aber ebenfalls für die Biotonne und gegen das Bring-System sind.


Aus gut unterrichteter Quelle erfuhr ich, dass in Gerolstein die Reinigung um die Container herum von städtischen Arbeitern durchgeführt wurde – also zu Lasten des Steuerzahlers. Das Argument: Man wollte eine saubere Stadt haben. Klar, wer will das nicht? Als Augenwischerei betrachte ich das Angebot von Landrat Thiel, die Anlage in Mertesdorf zu besichtigen.


In den bisherigen Zeitungsberichten vermisse ich die Namen Karin Pinn, FWG und Beate Härig-Dickersbach, AFD. Die sind schön in der Deckung geblieben. Die Rücktrittsforderung an Landrat Thiel ist sicher durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Schade auch, dass der Name der schönen Insel im indischen Ozean, Sansibar, nun negativ besetzt ist wegen der Sansibar-Koalition. Wen wundert es bei dieser Politik noch, dass die Wählerbeteiligung so gering ist?


Helmut Adrian, Gerolstein

Am 21. Dezember 2019 wurde die Bio-Tonne im Vulkaneifelkreis zum letzten Mal geleert. Ab 01. Januar 2020 gilt die neue Regelung des Bring-Systems. Was passiert während der Zeit vom 21.12. bis 31.12. 2019 mit dem Bio-Müll?  Ich habe den Bio-Müll so wie auch bisher im Küchenabfalleimer gesammelt. Dazu aber bereits die Bio-Tüte reingestellt. Zwangsläufig fällt über die Weihnachtsfeiertage vermehrter Bio-Müll an, auch wegen zusätzlicher Personenzahl durch Besuch. Nachdem die Biotüte etwas mehr als zur Hälfte gefüllt war, entnahm ich die Tüte um sie dann in den Abfallbehälter der A.R.T. (passt nicht in die Halterung in der Küche) zu stellen und sie dann in den Keller zu bringen. Dann erlebte ich die erste böse Überraschung: Ich hatte die Tüte kaum aus dem Küchenbehälter herausgehoben, lag der gesamte Bio-Abfall auf dem Küchenboden. Dabei enthielt die Tüte nichts, was nicht hätte drin sein dürfen, nur Kartoffel- und Möhrenschalen, Teebeutel, Kaffeefilter und Speisereste. Die Tüte soll doch, so die Beschriftung auf der Tüte, aus 100% nassfestem Recyclingpapier hergestellt sein. Wasser hatte ich nicht in die Tüte gefüllt. Was jetzt tun? Den Müll wieder aufnehmen und dann, ja wohin damit? Jetzt aber zunächst in der Restmülltonne entsorgen und eine neue Tüte in den Abfalleimer einstellen. Dann nach etwa 50 % Füllinhalt wieder Entnahme und was passiert? Wieder die gleiche Prozedur. Der Tütenboden geht auf und der Müll liegt wieder in der Küche. Entsorgung wie beim ersten Mal.


Nun habe ich bis zum Bio-Müllcontainer 1,5 km einfache Entfernung. Es kann doch niemand zugemutet werden, mit der Biotüte in der Hand, die dann aber nicht bis zu Hälfte gefüllt sein darf, dorthin zu wandern. Aber selbst wenn ich mit dem Pkw hinfahre und zufällig in die Ortsmitte fahren muss, sind es immer noch 500 m zusätzliche Entfernung. Also
1 km Pkw-Fahrt zusätzlich. Ist das umweltfreundlich? Auch kann ich die Tüte ja nicht in den Pkw tun, ohne sie in einen Eimer zu stellen, um zu vermeiden, dass ich sonst den Müll aus dem Kofferraum sammeln muss. Kam ich zum Bio-Container so kurz nach Weihnachten, welch ein Chaos: Container überfüllt. Daneben haufenweise Tüten, deren Inhalt sich schon ausgebreitet hat und auch gefüllte blaue Plastiksäcke. Da meine 10 Tüten der Erstausstattung bald aufgebraucht waren, wollte ich mir am 02. Januar 2020 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Gerolstein neue Tüten besorgen. Auch wenn ich ohnehin nach Gerolstein gefahren bin, fiel eine zusätzliche Fahrstrecke von 2 km (Hin- und Rückfahrt zur Verbandsgemeindeverwaltung) an. Aber das nächste negative Erlebnis: Ich fand einen Karton im Eingangsbereich in dem ein Zettel lag: „Biotüten vorübergehend vergriffen. Wir bemühen uns um Nachlieferung“. Also wieder ohne Erfolg abfahren und es dann erneut versuchen, vielleicht mit, aber genauso auch ohne Erfolg möglich.


Neben den Aktionen im Vulkaneifelkreis zur Beibehaltung der Bio Tonne, wurden Stellungnahmen von Wissenschaftlern des Umweltbundesamtes (UBA) und des Bundesumweltministeriums (BMU) in der Presse veröffentlicht. Beide Institutionen lehnen das Bring-System gerade für die Bio-Müll-Entsorgung ab, weil der Müll täglich und haushaltsnah fortgeschafft werden muss. Nach Meinung des UBA und des BMU gibt es „kaum ein effizienteres und bürgerfreundlicheres System zur getrennten Sammlung von Bioabfällen als die Biotonne“. Warum hat sich der Vulkaneifel Kreistag vor seiner Entscheidung nicht den Rat dieser Fachleute eingeholt, bevor man ein jahrelang erprobtes und funktionierendes System aufgibt? Entgegen der Entscheidung des Vulkaneifelkreises zur Abschaffung der Biotonne bieten andere Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern gerade die Biotonne an, so Ministerialrat Peter Ewens vom BMU.


Noch ist es ja möglich, die Entscheidung des Kreistages im Vulkaneifelkreis zu revidieren. Aber die Zeit drängt, zumindest für eine Entscheidung zur Vermeidung von zusätzlichen Kosten, denn die Abholung der alten Biotonnen wurde durch Landrat Thiel gestoppt. Am 20. Januar 2020 werden im Vulkaneifelkreis die Bio- und auch die Restabfalltonnen abgeholt. Für den Fall, dass eventuell doch die Vernunft siegt und die Biotonne auch künftig zur Entsorgung des Biomülls auch in unserem Kreis beibehalten bleibt, damit nicht wieder neue Tonnen angeliefert werden müssten? In jedem Fall wird das jetzige neue Bring-System im Vulkaneifelkreis weiter für Diskussionen sorgen, zumal damit keine Umweltentlastung, sondern eher das Gegenteil gegeben ist.


Karl Seidel, Birresborn

Ich schreibe hier, da ich über dieses neue Biomüll-Entsorgungskonzept nur den Kopf schütteln kann. Das sind ja „Wiesbäumer Sprüng“. Jeder Lebensmittel verarbeitende und verkaufende Betrieb muss Nachweise bringen, dass die Hygiene und vor jeder Lebensmittelkontrolle alle Listen ordentlich und ohne Lücken sind. Wie ist das denn, wenn Biocontainer überlaufen, so dass sich Füchse, Wildschweine, Nager sowie Greifvögel usw. daran satt fressen. Ich will die nicht um die Ecke. Krankheiten sind doch vor programmiert. Bisher hat die Biotonne gute Dienste geleistet. Meinen Biomüll werde ich weder dahin noch davor stellen. Warten wir doch auf Pest und Cholera. Verbrennen in einer Tonne im Garten unmöglich, da droht ja dann die Ordnungsstrafe. Der Weg nach Trier zum A.R.T. ist ja auch zu weit um dem Herrn Dr. Monzel den Müll vor die Türe zu kippen. Letztes Jahr hat die graue Tonne inkl. Biotonne 225 Euro gekostet. Heute kosten die 240 l Tonne 245 Euro ohne Biotonne. Das ist Beschiss. Dabei sollten die Preise doch gerecht angepasst werden. Hallo? Wir werden doch verraten und verkauft. Wie hieß es mal „Bauern vereinigt euch?“ Wird Zeit, dass wir etwas unternehmen und uns nicht alles gefallen lassen. Das beste Beispiel sind die gelben Westen in Frankreich. Denkt alle daran, ihr zahlt die Müllgebühren damit die A.R.T. und das Gehalt vom Doktor Wiesbäumer Sprüng sind wie bei Till Eulenspiegel.


Anne Gross,
eine zänkische Eiflerin (bin stolz eine zu sein!)

Wie arrogant muss ein Landrat sein, der 11.000 Unterschriften eines Bürgerbegehrens ignoriert – deren demokratisch abgegebenes Votum somit missachtet? Diese 11.000 Personen (geschätzt 25% aller Abstimmungsberechtigten) wussten was sie taten! Sie haben sich eben nicht von Dr. Monzel & Co. (A.R.T) einlullen lassen, so wie es der Landrat mit seinem Kreistag (der eigentlich den Willen der Bevölkerung repräsentieren soll) hat geschehen lassen! Ein absolutes „No-Go“.  Jetzt will dieser / unser? Landrat doch tatsächlich auf Kosten der Steuerzahler ein neues Votum herbeiführen! Wer soll seiner Meinung nach den weiteren Abstimmungsberechtigten „ein X für ein U vormachen“?  Es muss unbedingt verhindert werden, dass der Vulkaneifel-Kreis in Zukunft mit „Steuergeldvernichtern“ wie Kurt Beck, Andreas Scheuer, usw. genannt wird.


Theodor Peters, Lissendorf

Bis Jahresende hatten die Haushalte der Region das Vierer-System von Restmülltonne, Biotonne, Altpapier und Gelber Sack. Die Abfuhr war jeweils monatlich einmal, außer der Biotonne, die 14tägig abgefahren wurde. Damit waren die Bürgerinnen und Bürger sehr zufrieden. Stellt sich also die Frage, warum man ein gut funktionierendes, voll akzeptiertes System ohne Not abschafft. Das jetzt eingeführte Biomüll-Bring-System funktioniert nicht und ist außergewöhnlich umweltbelastend. Die Papiertütchen für die Sammlung in den Haushalten weichen auf und führen zu Verschmutzungen in Wohnungen und Autos. In dieser Situation müssen dann wieder Plastiktüten und wasserdichte Plastikeimer herhalten. Die unzähligen Auto-Müllbringfahrten hin zu den Sammel-Containern durch die Straßen der Dörfer und Städte, schädigen die gesamte Umwelt, belasten das Klima und bergen zudem große Gefahren für die Bevölkerung in sich.

Man sollte schnellstens wieder zum alten System zurückkommen. Zudem ist dringend geboten, auch die aktuelle Restmüllproblematik neu zu überdenken werden. Warum? Weil die Müllmengen von Jahr zu Jahr steigen und das bisherige Verfahren der Müllsortierung nicht ehrlich und in der Handhabung unsolidarisch ist. Allem voraus geht die stetig steigende Produktion von immer neuen, nicht benötigten „Wegwerfprodukten“. Durch clevere Werbemethoden werden die Bürgerinnen und Bürger zunehmend zum Kaufen animiert. Alles wird relativ teuer bezahlt, auch das was schon nach kurzer Zeit in die Tonne kommt. Dabei sind gerade die billigen Massenprodukte immer noch relativ teuer, oft sinnlos gekauft und klimaschädigend. Die Gebühren für eine saubere Reststoffentsorgung sind dagegen nur ein Bruchteil des Kaufpreises, aber gut angelegtes Geld, welches dem Klimaschutz dient. Ein möglichst schnelles Umdenken in der Müllpolitik ist gefordert. Meines Erachtens sollte der Solidargedanke in Zukunft auch bei dem Thema der häuslichen Abfallverwertung einen höheren Stellenwert einnehmen, weil es die Belange der Bürgerinnen und Bürger ähnlich berührt, wie auch in anderen sozialen Bereichen.

Da es kein Verfahren geben wird, das eindeutig durch Volumina, durch Gewichte und Stoffeinträge zu bewerten ist, sollten einfache, ehrliche und transparente Methoden eingeführt werden, die eine Solidargemeinschaft auch akzeptieren kann. Dabei ist eine zu starke Gebührendifferenzierung zu vermeiden. Meines Erachtens ist die zur Verfügungsstellung einer größeren Tonne zum gleichen Preis, die nur halb gefüllt wird, besser als die kleine Tonne, die nicht für die anfallende Müllmenge ausreicht. Zudem ist eine nicht exakte, individuelle Sortierung in heutiger Zeit zum geringeren Problem geworden, weil die technischen Möglichkeiten der umweltfreundlichen Stoffverwertung in den modernen Müllverwertungsanlagen so gut wie noch nie zuvor sind. Ein zu starkes Differenzieren muss nicht sein. Übrigens würde sich damit auch das Thema „Windelbonus“, welches den Kreis Vulkaneifel alleine wiederum mit ca. 100.000 Euro pro Jahr belastet, erübrigen. Das muss im Rahmen des ART-Haushaltes aufgefangen werden. Außerdem sind solche Sonderverfahren eher peinlich oder diskriminierend für den betroffenen Personenkreis.

Fazit: Die Bearbeitung, die Verwertung und der Transport der Abfälle und Reststoffe müssen in Zukunft wesentlich bürgernaher, umweltfreundlicher und kostengünstiger erfolgen. Unnötige umfangreiche Bringfahrten sind zu vermeiden, während gleichzeitig die Abholfahrten auf die notwendigste Anzahl beschränkt werden. Das zukünftige System muss so ausgerichtet sein, dass die Bürgerinnen und Bürger motiviert werden, mitzumachen. Sie sollen die Erkenntnis gewinnen, dass sie durch ihre Gebührenzahlung für sich und für die Umwelt einen besonders guten Beitrag im Sinne des Klimaschutzes leisten.

Dr. Edmund Geisen, Daun

Anm.d.Red. Der Verfasser war Bundestagsabgeordneter der FDP Nachdem die Bürgerinitiative „Mehr Bürgerwille“ eine Unterschriftenaktion erfolgreich abgeschlossen hat wird es zum Bürgerentscheid kommen, sofern der Kreistag seinen derzeitigen Beschluss nicht ändert. Es ist wie im Märchen! Zuerst stimmt man im Kreistag fast komplett für die Abschaffung der Biotonne und nun, wo die Bürger in die Offensive gehen, sind alle Parteien der Meinung, dass der Bürger gefragt werden soll. Man rudert allseits jetzt schneller zurück als man jemals vorwärts gerudert ist. Rette sich wer kann. Ausnahmslos jede Partei lobt jetzt die Unterschriftensammlung. Fehlt noch, dass eine der Parteien auf die Idee kommt die Unterschriftensammlung wäre von ihr initiiert worden.

Die von uns gewählten Vertreter kommen jetzt auf den Gedanken mal die Meinung des Volkes – ihrer Wähler-  zu hören. Entscheidungen werden heutzutage nicht mehr zum Wohle der Bürger, sondern nach Vorgabe von einzelnen Personen getroffen. Wenn man jetzt die Meinungen der Fraktionssprecher im Kreistag hört, ist es rätselhaft wie die Beschlüsse bisher zu Stande kamen. Wenn alle mal den Mumm hätten in den Sitzungen ihre Meinung frei und offen in Gremien Kund zu tun und danach zu Ihrer Meinung stehen, würde es nicht zu Beschlüssen kommen die später mit Volkswillen gekippt werden.

Der nun anstehende Bürgerentscheid wird für den Landrat und den Kreistag für 3 Jahre bindend. Aber seltsamer Weise sprechen jetzt alle über Bürgerbefragung. Eine Befragung ist etwas anderes. An dessen Ergebnis ist keiner gebunden; es ist nur eine Meinung. Warum nennen der Landrat und die Parteien das Kind nicht beim Namen? Es wird ein Bürgerentscheid sein und an den ist man gebunden. Die neueste Aussage des Landrats, dass der Erhalt der Biotonne eine Preiserhöhung von 90, - Euro jährlich für alle Bürger bedeutet.  Da frage ich mich woher diese Werte so plötzlich kommen und warum hat man diese Zahlen nicht früher schon veröffentlicht? Ist das jetzt wieder eine Volksverdummung um das Ergebnis der sog. Befragung im Voraus zu steuern?

Insgesamt gesehen wird uns allen an Hand des Biomüllskandals gezeigt, dass unsere gewählten Vertreter in den Gremien entweder nicht vollständig informiert sind oder den Bürgerwillen völlig ignorieren oder ob Sie obrigkeitshörig bzw. verwaltungshörig sind.

Wir Bürger sollten uns das jetzige Bürgerbegehren zu Herzen nehmen und dieses Instrument viel öfter anwenden um uns Gehör zu verschaffen.

Klaus Finken, Birgel

Als Bürgerin der Stadt Daun verfolge ich die Diskussion um die Abschaffung der Biotonne und die Einführung der Biocontainer. Es ist so weit. Solch ein Container steht jetzt am Firmerich, direkt hinter der Bahnunterführung, Alte Darscheider Straße. Das ist wunderbar, so nah an unserem Haus (alte Darscheider Str.7) dachte ich in den ersten Tagen. Da kann ich umweltschonend laufen und täglich meinen Bioabfall entleeren. Wie es heute am Container aussieht, zeigen die beigefügten Fotos. Nun steh ich hier mit meiner Biomülltüte. Stell ich sie zu den anderen neben den Container?  Nein, ich ruf die ART in Trier an und frage, wann der Container geleert wird und wohin ich solange mit dem Biomüll soll. Mittlerweile stehen wir schon zu viert ratlos mit unseren Biomülltüten am Container. Die ART- Mitarbeiterin sagt, wir sollen uns an den Bürgermeister wenden. Er hätte die Container bestellt und einmal pro Woche werden diese geleert. Prima, jetzt weiß ich wohin mit meinem Biomüll: zum Bürgermeister, bis zur nächsten Leerung, und bis der Bürgermeister veranlasst hat, einen weiteren Container aufzustellen. Ich bin überrascht, welche Aufgaben so ein Bürgermeister nach Auskunft der ART-Mitarbeiterin hat und stelle meine Biomülltüte auch neben den Container, um den Bürgermeister nicht mit meinem Biomüll zu belasten.


Marion Kayser, Daun

Die Restmülltonne wird jetzt im 14 Tage Zyklus abgeholt, wie kann ich als Verbraucher Einsicht in mein Müllkonto erhalten? Wenn ich beim Bäcker ein Brötchen kaufe, muss hierzu ein Kassenbon gedruckt werden, aber wie kann ich als Mieter, Vermieter oder Eigentümer die Anzahl der Leerungen nachvollziehen? Gibt es erst eine Endrechnung am Jahresende? Habe ich das Recht, meine Daten nach jeder Leerung einzusehen? Gibt es hierzu Antworten?


Hardy Schmidt-Ellinger, Ortsvorsteher Bewingen

Mit Erstaunen stelle ich nun den Sinneswandel bei den Kreistagsparteien der Vulkaneifel fest. Darunter auch Marco Weber von der FDP und Nils Böffgen von der Fraktion SPD/UWG, die ja am 02.09.2019 den Antrag eingebracht hatten: „Biotonne IV/15 erhalten“, zusammen mit der Fraktion Die Linke. Unser Bürgerbegehren „Rettet die Biotonne“ stützt sich ja genau auf diesen Antrag. Wir haben die Herren Marco Weber und Nils Böffgen angeschrieben unser Bürgerbegehren zu unterstützen. Leider bekamen wir keine Antwort. Scheint mir ein Problem der Politik im Vulkankreis zu sein.


Also zuerst Rolle vorwärts. Antrag vom 02.09.2019 im Kreistag. Dann Rolle rückwärts. Man ignoriert meine Bitte zwecks Unterstützung des Bürgerbegehrens „ Rettet die Biotonne“. Nun am 06.01.2020 wieder Rolle vorwärts. Man sonnt sich jetzt im Erfolg des Bürgerbegehrens „Rettet die Biotonne“. Man verweist sogar darauf, dass 11.000 Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger nicht zu übergehen seien und stellt nun Forderungen auf, die wir im Großen und Ganzen auch unterstützen können und werden. Aber zur Kernfrage: Werte Herren Weber und Böffgen, was haben Sie in der Zwischenzeit vom 02.09.2019 bis zum 05.01.2020 unternommen? Ich wage mal zu behaupten gar nichts. Es wäre nicht schlecht, wenn sie mir das Gegenteil beweisen würden.


Dann springt auch noch die CDU auf den Zug auf. Das ist aus unserer Sicht auch sehr begrüßenswert. Denn jeder hat ein Recht auf Irrtum. Wenn ich aber noch an die Zeit meiner Korrespondenz, im Vorfeld des Antrags von 02.09.2019 im Kreistag, mit Herrn Gordon Schnieder zurückdenke, bin ich doch erneut sehr erstaunt. Aus einem der glühendsten Verfechter des Modells „Trier Plus“ ist zumindest ein nachdenklicher, skeptischer Mensch geworden. Respekt! Auf die Parteien „Die Grünen/Bündnis 90“ und „FWG“ möchte ich da erst gar nicht eingehen. Aber danke für die Kehrtwende.


Dann eine weitere Frage an Herrn Landrat Thiel. Sie schlagen eine Bürgerbefragung vor. Wie ist da der Ablauf? Ich kenne so etwas leider nicht. Oder haben Sie sich nur unglücklich ausgedrückt und meinen doch den Bürgerentscheid, der ja zwingend auf unser Bürgerbegehren folgen sollte. Das heißt, wenn es vorher nicht zu einer einvernehmlichen Einigung kommt. Ich bin ja gerne zu einem Gespräch mit Ihnen bereit. Den Termin über wann und wo wäre dann noch festzulegen. Er sollte auf jeden Fall nach dem 09.01.2020 liegen. Da hatte der von Ihnen beauftragte Dezernent der Abfallwirtschaft des Kreises, Herr Diederichs, mich ja um einen Aufschub zur Beantwortung meiner drei Fragen bis 16:00 Uhr, an eben diesem 09.01.2020 gebeten. Dem habe ich zugestimmt. Die weitere Korrespondenz sollte aber in der Schriftform geführt werden. Das wurde von Herrn Dederichs auch akzeptiert. Meine Frage, wann der Landrat mir die Mitteilung vorlegt, dass er uns „Mehr Bürgerwille“ informiert hat, solle der Landrat mir dann persönlich beantworten.


Karl Hüppeler,
Pressesprecher „Mehr Bürgerwille“ Esch

Die Abschaffung der Bio-Mülltonne durch eine Ersatzlösung unter Verwendung von kleinen Papierbeuteln und einem nicht bürgernahen Sammelbehälter, hat in der Region Vulkaneifel erbitterten Widerstand erzeugt. Die Verfahrensweise der A.R.T. mittels Durchsetzungsakt des geschäftsführenden Herrn Dr. Monzel, dessen Vorstellung umzusetzen, wurde nunmehr von den betroffenen Bürgern durch eine Bürgerbefragung mit überzeugender Mehrheit abgelehnt. Die Höhe der Gegenstimmen (ca.11.000) bewiesen ein eindeutiges Veto gegenüber dem – allgemein als diktatorisch betrachteten- Vorhaben der A.R.T. Geschäftsführung. Die Verfahrensweise mit einem nicht erprobten und unabgestimmten System gegen den Bürgerwillen durchzusetzen, entspricht keinesfalls demokratischen Grundsätzen und Lebensformen.


Dr. Monzel: „Zänkisches Bergvolk“


Es ist vorstellbar, dass bei eingehender Bürgerinformation und sorgfältiger Darstellung des Vorhabens unter Mitwirken der Bürger eine einvernehmliche, praxisbezogene Problemlösung zu erreichen gewesen wäre. Die von der Geschäftsführung der A.R.T. –  in persona Herr Dr.Max Monzel – durchgeführte Änderung des Entsorgungssystems, hat sich mit den Bürgerbelangen nicht ausgiebig beschäftigt, was durch die  große Anzahl an Gegenstimmen bewiesen wurde. Damit ist auch keinesfalls die Berechtigung gegeben, die betroffenen Bewohner im Landkreis Vulkaneifel als „zänkisches Bergvolk“ zu bezeichnen.


Hat Dr. Monzel vielleicht die Erkenntnis vergessen: „Wer Wind säht – wird Sturm ernten”?  Diesen Erfolg kann er nach der uns aufgezwungenen Verfahrensweise der Bio-Müll-Entsorgung für sich verbuchen. Hoffen wir auf eine vernünftige und akzeptierbare Problemlösung.


Friedhelm Bongartz, Gerolstein 


Anm.d.Red.: Herr Bongartz/CDU war Stadtbürgermeister in Gerolstein

Nachdem die Studie des Witzhausen Instituts nicht mehr zur Beurteilung der Akzeptanz der Biotüte herangezogen wird – fragt sich nur warum! – verbleibt nunmehr noch eine weitere vom A.R.T. in Auftrag gegebene Studie als Hoffnungsträger. Hier geht es um eine Studie, die das Bifa Institut zur Ökoeffizienzanalyse, Nachweis der Gleichwertigkeit des A.R.T.-Konzeptes gegenüber der getrennten Erfassung von Bioabfällen in der Biotonne, erstellen soll. Das Biotütenmodell steht also immer noch unter Vorbehalt dieser Analyse. Müsste ein möglicher negativer Bescheid dann nicht die Biotüte stoppen? Warum dauert das so lange, oder ist die Studie längst zugestellt, nur das Ergebnis fiel nicht wie erwartet aus?


Da hat ein anstehendes Bürgerbegehren, gemäß §11e Landkreisordnung (LKO), schon eine andere Gewichtung, könnte es doch in letzter Sekunde noch die Wende zum Guten schaffen. Es geht zurzeit noch um die Abklärung einiger rechtlicher Dinge, auch um Verfahrensfehler zu vermeiden. An die 3.000 Stimmen werden benötigt um damit erfolgreich zu sein. In der Kürze der Zeit – am 02.01.2020 ist Abgabeschluss – nicht leicht, aber zu schaffen. In einer weiteren Abklärung ist zu prüfen, ob das Bringsystem überhaupt rechtskonform ist. Einem erfolgreichen Bürgerentscheid kommt da die gleiche Wirkung zu wie einem Kreistagsbeschluss und muss daher zwingend von der Verwaltung umgesetzt werden. Auch hat ein erfolgreicher Bürgerentscheid einen höheren Bestandsschutz als ein Kreistagsbeschluss, der jederzeit vom Kreistag wieder geändert werden kann. Das soll als kurze Erklärung reichen. Deshalb auch gleich die Weiterleitung an den Kreistag wegen einer möglichen Beschlussänderung, oder ob es erst einer, für den Kreis kostspieligen Durchführung eines Bürgerentscheids bedarf. Vielleicht sollte man sich da auch einfach einer gefühlten 99 % Meinung der Bürger/innen für den Erhalt der Biotonne anschließen. Schließlich haben diese Bürger/innen die Mitglieder als ihre Vertreter in den Kreistag gewählt, und mit Sicherheit nicht um solch bürgerfeindliche Entscheidungen zu treffen. Der Ausgang eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids dürfte wohl unstrittig sein.


Der erfolgreiche Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses, d.h. er muss von der Verwaltung genauso umgesetzt werden, wie ein Gemeinderatsbeschluss. Also werte Kreistagsmitglieder/innen, widerruft eure Fehlentscheidung bei der Müllentsorgung betreffs der Biotonne, jeder hat ein Recht auf Irrtum, aber nur solange man es nicht besser weiß, und schafft dieses „Irrsinnssystem“ wieder ab. Denn ihr habt es in euren Händen unseren gewohnten Tagesablauf wieder herzustellen, habt sozusagen die A.R.T.‘sche Fernbedienung, inklusive der „ON“- aber auch der „Off“-Taste. So lange die alten Tonnen weder abgeholt noch geschreddert sind, bleibt Zeit zur Schadensbegrenzung. Im Zusammenhang des Begehrens wurden auch zielgerichtete Fragen zum Thema Biotonne versus Biotüte an drei unabhängige Umweltinstitute gerichtet. Man darf bespannt sein, wie die Biotüte da abschneiden wird. Nichts destotrotz sollten dem Landrat bei seiner Werksbesichtigungsfahrt am 13.12.2019 nach Mertesdorf zur Herzkammer des A.R.T., zur mechanisch biologischen Trocknungsanlage (MBT), weiter unbequeme Fragen gestellt werden, sofern überhaupt jemand mitfährt. Findet dort vielleicht der Glaube an die schöne heile Welt der in der A.R.T. Abfallfibel propagierten, mehr als vorbildlichen Müllverwertung, ein jähes Ende? Landet am Ende doch alles wieder im gierigen Maul der MBT? Warum behauptet der A.R.T. auch weiterhin, die längst widerlegte Mär, die MBT brauche mindestens 30 % Biomüll zur Verbrennung? Und warum kann der A.R.T. eigentlich als einziger Entsorger Deutschlands nichts mit einer Biotonne anfangen? Ist es ernst gemeint, sich der Biotüte zwischen Einkauf und Arztbesuch zu entledigen, wegen des Klimaschutzes? Allein der Gedanke daran danach dem Arzt die Hand zu reichen... Vielleicht plaudert der Landrat ja auch etwas aus dem Nähkästchen, erklärt warum der A.R.T. bei der Auftragsvergabe gesetzt war, man keine weiteren Mitbewerber haben wollte. Die verbraucherunfreundliche Gebührenstruktur besteht nur, weil der A.R.T. sich nicht einem wirtschaftlichen Wettbewerb stellen musste? Erklärt wird nicht, wie hoch der Anteil des Vulkankreises an den 18 Millionen Euro der Müllumsiedelung ist und was die Anschaffung der Sammelcontainer, Eimerchen und Tüten den Gebührenzahler kosten? Warum braucht man fünf Jahre Planwirtschaft, um die unterschiedliche Gebührenstruktur in den fünf Mitgliedslandkreisen anzupassen? Werden alle Verbraucher alternativlos die 9,45 Euro für eine Zusatzleerung zahlen, oder werden eigene „Wegwerfsysteme“ getestet? Man möchte das nicht näher ausführen, wegen den schlafenden Hunden. Oder ist es da besser überzähligen Müll gleich direkt vor den Rathäusern abzulegen, wegen der besseren Auffindbarkeit und Entsorgungsmöglichkeit? Wird man jemals den Landrat oder den A.R.T. Doktor beim ausführen ihres Bio Eimerchens beobachten können? Wohl eher nicht. Allenfalls vielleicht als PR-Gag.


Was aber machen ältere, kranke oder behinderte Menschen ohne Auto mit ihrem Biomüll oder mit ihrem Rasenschnitt ohne die gewohnte Biotonne? Ist es da, wie vom A.R.T. empfohlen, nicht dreist, dieses dem Nachbarn zu übertragen? Und vor allen Dingen wer haftet auf dem Weg zur Sammelstelle? Jemand, würde sich des Winters die Haxen brechen, an Schlimmeres möchte man da erst gar nicht denken. Ist man dann Opfer und Täter zugleich, somit selber schuld? Oder richten die Gemeinden eine externe Kasse zur Opferentschädigung ein, Krankenhausfahrt eingeschlossen? Oder zahlt gar der A.R.T., weil sich schuldig fühlend? Oder gibts was aus der „prall“ gefüllten Kreiskasse? Auch sollte darüber hinaus das „Grundrecht auf eine Biotonne“ im Grundgesetz verankert werden; allein schon um weitere Kommunen vor solch Eifeler Narretei zu bewahren. Oder wird am Ende doch nur wieder, politisch korrekt, viel geredet aber so gut wie nichts gesagt bzw versucht die vergangenen Beschlüsse schön zu reden? Also gehts nur wieder um Vergangenheitsbewältigung, wie schlecht das doch mit geräumigen 120 Liter Biotonnen und den 240 Liter Restmülltonnen war, und vor allem so ungerecht, weil viel zu preiswert. Jeder wollte da Müll trennen, oh wie schrecklich das doch alles war. Aber dieses Horrorszenario für den A.R.T. ist nun vorerst zu niemanden Zufriedenheit gelöst. Und bitte nicht vergessen, liebe Mitfahrer/innen bei der Landratstour nehmt die Eimerchen, gefüllt mit einer Überraschungstütenfüllung eurer Wahl, und möglichst auch viele Windelsäcke mit, koste es was es wolle, als Dankeschön und zum Gruppenbild mit Landrat hervorragend geeignet, auf dass es Letzterem auf ewig in Erinnerung bleibt. Das ein oder andere Protestplakat würde dem Bild dann noch die nötige Tiefenschärfe verleihen.


Fazit: Diese Kungelei, von Kreistag und A.R.T. beim Kampf gegen die Biotonne ist gefühlte DDR 2.0 pur. In einer mit Leben erfüllten Demokratie hätte man zumindest eine Schamfrist eingehalten und die Ergebnisse der beiden Studien sowie die vier Monate währende Einspruchsfrist der Bürger/innen durch ein Bürgerbegehren abgewartet anstatt im Vorfeld schon des Gebührenzahlers Gelder für unzählig viele Sammelbehälter und Eimerchen wohlmöglich in den Sand zu setzen. Das ist an Anmaßung und Überheblichkeit wohl nicht mehr zu toppen. So verkommt das Gemeinwesen.


Karl Hüppeler, Esch

Das Thema des neuen Müllentsorgungskonzeptes der A.R.T wird seit dessen Bekanntwerden, bezogen auf inhaltlicher Ausführung wie auch praktizierter Vorgehensweise des Entsorgers, innerhalb der Bürgerschaft sehr intensiv diskutiert und liefert verständlicherweise einen äußerst kritischen Gesprächsstoff. Die Qualität der Bürgermeinung spiegelte sich in Unverständnis bis zur Entrüstung über die Vorgehensweise der Verursacher wider. Die Wertstellung ökonomischen Inhaltes des beabsichtigten Entsorgungs-Procedere sollte an dieser Stelle keine Bewertung erfahren, sondern ausschließlich als Überlegungsgrundlage einer fachlichen und bürgergerechten Beurteilung der Entsorgungsdurchführung dienen.


Unbestritten ist jedoch die Erkenntnis, dass für zahlreiche Mitbürger die Erfüllung der nunmehr geltenden Müllentsorgungsvorgabe nur unter schwierigsten Voraussetzungen durchführbar oder vielfach in Gänze nicht möglich sein wird und deren Änderung absoluter Berücksichtigung bedarf. Nach Mitkenntnis der Bürgerinformation eines anderen Entsorgungsgebietes der A.R.T ist es unverständlich und dies wird auch von den betroffenen Bürgern gleichfalls bewertet, das in der Handlungsregion der A.R.T unterschiedliche Entsorgungsverfahren bestehen und eine regionale Einheitsregelung somit nicht existieren soll, was zwecks Bürgerinformation einer eingehenden Überprüfung bedarf. Das Unbehagen und die kritische Beurteilung der vom Entsorger beabsichtigten neuen Ausführungspraxis liefert reichlich politischen und sozialen Zündstoff bei den Mitbürgern, die in dieser Verfahrens- und Umgangsweise mit den Bürgern eine Bevormundung und Missachtung ihrer demokratischen Rechte sehen.


Die Abfallentsorgung ist aufgrund ihrer Wichtigkeit neben der wirtschaftlichen Betrachtung in großem Maße auch ein soziales Element, das in Gemeinsamkeit mit den Bürgern zu erfüllen ist. Einseitige Entscheidungen sind keine Mittel demokratischer und bürgernaher Problemlösungen und sollten in keiner Denkens- und Handlungsweise Berücksichtigung finden. Denn: „Gemeinsam geht‘s leichter” und unter diesem Aspekt und der Änderung Ihrer Vorgaben, gilt es, einen neuen und nunmehr bürgernahen Lösungsansatz zu finden.


Friedhelm Bongartz, Gerolstein


(Anm. d. Red.: Herr Bongartz (CDU) war bis Frühjahr 2019 Stadtbürgermeister von Gerolstein)

„Die breite Information der Leserschaft im Verteiler-Bereich der EZ ist begrüßenswert. Dies gilt erst recht für die Thematik „Müll-Entsorgung – A.R.T.“ Vor allem die wohlüberlegte Argumentation der Leserbrief-Einsender besticht! Welche Hinweise werden dagegen vermisst? Hinter Konzepten müssen doch offenbar Personen stehen, die Verantwortung in Bereichen tragen, die letztendlich zu den Angriffen des Publikums führen? Warum melden sich Ross und Reiter nicht? Also die Verursacher der Kritiken! Warum alles so anonym? Warum fehlen – zum Beispiel seitens A.R.T. sowie der Politik Rechtfertigungen? Keine Vorhanden? Oder spricht man nicht dem Plebs? Was ist dies für ein Umgang miteinander? Wo doch in Leipzig in diesen Stunden eine Partei interne Gegensätze öffentlich diskutieren möchte und um Auswege ringt! Ebenfalls öffentlich? Dort ist man nicht angsterfüllt! Habt Mut, Leute von A.R.T. und der örtlichen Politik! Das Publikum zahlt doch schließlich! Warum liefert Ihr nicht?! Peinlich?“


K.-H. Wulf, Daun

 ….zur Entscheidung des Rates der VG Gerolstein zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans in Sachen Windkraft.

Es ist wohl eher nicht nachvollziehbar warum die mit Windrädern schon überproportional  belastete ehemalige VG Obere Kyll, jetzt durch eine Änderung des Flächennutzungsplan - der sollte eigentlich bis 2025 gelten - nun noch mehr Windräder erhalten soll. Das nun dezentral, auch östlich der B 51, überwiegend weil die Ortsbürgermeister von Steffeln, Scheid, Gönnersdorf, Lissendorf und Birgel sich in der Verteilung der Windkraftgelder nicht berücksichtigt fühlen. Liebe Mandatsträger, habt ihr daran nicht selbt Schuld? Habt ihr doch seinerzeit dem Flächennutzungsplan selbst zugestimmt, Euch waren also die Standorte der Windräder bekannt. Was sind eigentlich noch Beschlüsse unserer Volksvertreter wert, wenn sie so einfach nach Lust und Laune, wegen Begehrlichkeiten einzelner zu kippen sind? Hätte man die Windeuros nicht auch gleich gerecht aufteilen können, nach einer vernünftigen Aufschlüsselung. Zum Beispiel "bevorzugte Ortsgemeinden" mit verbauten Windrädern hätten "benachteiligten Ortsgemeinden" mit nur anteiliger Fernsicht eine Ausgleichzahlung leisten müssen. Oder etwa nicht? Grundsätzlich sollte so etwas in jeder Art von Gemeinschaft doch ohnehin selbstverständlich sein.

Warum wird jetzt versucht dieses grobe Versäumnis zu korrigieren und gar noch zu verschlimmern? Eigentlich ist unsere schöne Landschaft hier doch wohl schon mehr als reichlich " gerädert". Anstatt Natur und Bevölkerung einer weiteren Belastung auszusetzen, sollten zwingend Ausgleichsflächen festgeschrieben werden und das bitte dann auch rechtsverbindlich. In dem Fall wären dann alle Flächen im genannten Bereich ohnehin tabu, schützenswert. Hillesheimer und Gerolsteiner Land erfüllten dann den Zweck der notwendigen Ausgleichflächen innerhalb der VG. Kreis und Landrat sollten das befürworten und dem nicht im Wege stehen. Packt es an! Bleibt zu hoffen dass sich an der B 51, wegen den Windmühlen nicht die Geister scheiden, kein Ost (arm) West (reich) -Konflikt in der VG entsteht, oder es gar zu einem Showdown an der Kyll kommt. Aber wir leben ja nicht am Red River oder Rio Grande.

Auf bekannte Gefahren für Mensch und Tier - hier sei nur der die Gesundheit schädigende Infraschall und der Schlagschatten der 240 Meter hohen, furchterregenden Kolosse angeführt - soll an dieser Stelle nicht groß eingegangen werden. Das würde leider dann doch den Rahmen sprengen. Sollten aber beispielsweise nicht die durch den riesigen Schlagschatten betroffenen Orte Feusdorf und Wiesbaum Entschädigungszahlungen aus dann prall gefüllten Kassen der neuen Windkraftgemeinden erhalten? Quasi als Trostpflaster? Auf Befindlichkeiten der Bewohner, wie verminderte Lebensqualität oder immense Wertverluste ihrer Immobilien, nimmt die Politik ja sowieso keine Rücksicht. Die aufgrund unserer schönen Natur kommenden Touristen werden über noch mehr Windräder sicher auch nicht begeistert sein. Zur Industrieanlagen-Beschau fahren diese dann wahrscheinlich doch lieber gleich ins Ruhrgebiet. Außerdem hängen diese nicht speicherfähigen und nur sporadisch nutzbaren Energieerzeuger bekanntermaßen am großen Tropf der Subvention. Deutschlandweit geben wir Stromverbraucher täglich sage und schreibe 1 Million Euro dafür aus, dass die Windräder bei zu viel Wind abgeschaltet werden, weil ansonsten unsere gesamten Stromnetze kollabieren würden, oder leiten den überschüssigen Strom kostenfrei in die benachbarten Niederlande. Der Strom kann selbstverständlich später gegen entsprechendes Entgeld wieder zurückgekauft werden.

Das ist an Absurdität wohl kaum noch zu toppen. Durch jedes neu hinzukommende Windrad wird diese Situation leider nur noch verstärkt. Die Subvention der Windkraft beschert uns damit unter anderem die höchsten Strompreise in Europa. Daher der Appell an die 32 befürworteten Ratsmitglieder in der Verbandsgemeinde Gerolstein: Verschandelt unsere wunderbare Landschaft nicht unnötigerweise noch mehr, sondern setzt weiter voll und ganz, zum Beispiel auf den Tourismus, anstatt diesen zu gefährden. Viele Bürger/Bürgerinnen haben dafür schon Hervorragendes geleistet, indem sie neue Feriendomizile für unsere Gäste geschaffen haben, damit fließen ja auch Gelder in die leeren Gemeindenkassen. Zwar nicht so üppig aber nachhaltig. Setzt auf das Beste das wir haben - unsere wunderschöne Landschaft - anstatt sie weiter zu zerstören. Oder schafft zusätzliche Anreize zur Ansiedlung innovativer, umweltfreundlicher Betriebe. Es gibt da sicherlich bessere Alternativen zur Generierung von Einnahmen für schwindsüchtige Gemeindekassen, als die umweltzerstörerische und nicht effektive Windkraft. Oder wie wäre es mit weiteren Altenheimen, Senioren Residenzen, die möglicherweise sogar mit Landesmittel bezuschusst werden könnten?

Wenn es schon Energieerzeugung sein soll, warum nicht in Biogasanlagen investieren? Gülle in Hülle und Fülle ist ja schließlich vorhanden. So könnte man mit „Scheiße“ auch noch Geld verdienen. Dazu noch Monzels Biomüll, nachdem man ihn überredet hat die braunen Biotonnen nicht zu schreddern sondern bei den Haushalten der VG zu belassen. Hervorragende Win - win - Situationen würden sich da ergeben. Der Doktor hätte den ungeliebten Biomüll von der Backe, die Bauern wären überschüssige Gülle los, Wälder (keine Windräder), Felder und Wiesen (weniger Gülle) wären überaus dankbar, den Ratsmitglieder würde möglich aufkommender Ärger der Bevölkerung erspart, und die absoluten Gewinner dabei, alle Bürger und Bürgerinnen. Selbst die stets mürrische „Klimagretel“ wäre wohl zufrieden gestellt. Wow, soviel heile Welt, geht das überhaupt?

Nach dem etwas träumerischem Abdriften nun aber zurück zur Windkraft. Bitte seit nicht allzu begierig auf das vermeintlich schnellere Geld, spätestens in 20 Jahren nach Beendigung der auslaufenden EEG Subvention ist das eh vorbei. Dazu kommt dann noch der bis zu 1 Million Euro teure und problematische Rückbau der Anlagen. Spätestens da stellt sich das Ganze dann als Nullsummenspiel heraus. Ab 2021 entfällt aber diese lukrative, staatliche Einspeisevergütung in Höhe von dann ungefähr neun Cent pro Kilowattstunde ohnehin. Was dann? Der Ausbau neuer Windkraftanlagen ist dadurch schon jetzt bundesweit fast zum Erliegen gekommen. Diese Energie ist ohne Förderung leider nicht gewinnbringend. Nur in der VG Gerolstein will das niemand bemerkt haben. Hat man das etwa verschlafen, liebe Ratsmitglieder? Möchte die VG Gerolstein dem trotzen, wider jegliche Vernunft der Umwelt und dadurch den hier lebenden Menschen mehr schaden als nutzen? Dazu sind noch mögliche Klagen von Bewohnern oder Naturschützern zu erwarten. Ist es das alles wert? Oder folgt eine Rückbesinnung etwa erst wenn es wieder einmal zu spät ist?

Erspart uns also diese zusätzliche Verschandelung der Natur nicht nur in der ehemaligen Verbandsgemeinde Obere Kyll, sondern auch gleich in der ganzen VG Gerolstein. Außerdem macht Windkraft im Wald keinen Sinn. Wir können so das Klima nicht schützen, wenn das zerstört wird, was erhalten werden soll, Wald, Natur und Landschaft. Die vom Land geforderten ca. 2 % Fläche einer VG zum Bau für Windkraft sind mit 1,8 % ja so gut wie bereits erreicht.  Es besteht daher keine zwingende gesetzliche Verpflichtung zum Bau weiterer Anlagen. Da sollten Kreis und VG sich doch einigen können. Zu den bereits genannten Nachteilen werden auch wieder sehr teure Gutachten, mit noch nicht absehbaren Auswirkungen, in Auftrag gegeben werden müssen, verbunden mit ewig dauernden Streitereien. Warum Steuergelder eigentlich immer so leichtfertig verplempern? Die VG sollte da eigentlich überlegter handeln, hat man diesbezüglich doch schon leidvolle Erfahrungen machen müssen. All das wiederholen trotz ewig klammer Gemeindekassen? Ein schlechter Witz.

Verbleibt unterm Strich zu vermelden: zusätzliche Windkraft in der VG ist so unnötig wie ein Kropf. Sicherlich kann man aber nicht unterstellen das Daumen und Zeigefinger bei der Entscheidung des Rates ausschlaggebend gewesen seien. Unbedingt sollten unsere Bürger/Bürgerinnen aber in eine Entscheidung über weitere Windkraft mit einbezogen und dazu befragt werden. Es ist nicht in Ordnung, bei so elementaren Entscheidungen diese außen vor zu lassen, spielt sich das Ganze doch mehr oder weniger nicht weit von deren eigenen Haustüren ab. Diese Befragung könnte vielleicht sehr einfach teils sogar online abgewickelt werden. Die hier ihr Geld ausgebenden Touristen sollte man da auch gleich mit einbinden, könnten dadurch doch manchem Befürworter, durch deren Beurteilung, vielleicht die von schnellen €uros verblendeten Augen geöffnet werden.

Oder hat man vielleicht Angst davor, dass die Bevölkerung zu einem anderen Abstimmungsergebnis als der Rat kommen könnte? Nahezu nostalgische 100 %, erinnert da spontan an eine ehemalige weiter im Osten agierende Einheitspartei, wurden erreicht. Die einzige Gegenstimme kam vom Escher Ortsbürgermeister, fühlte er sich doch an den bis 2025 geltenden Flächennutzungsplan gebunden, Chapeau für solch ein stabiles Rückgrat. Ach so, hätte fast zwei mutige Enthaltungen unterschlagen. An dieser Stelle liebe Ratsmitglieder sollte man aber ganz einfach mal etwas mehr Demokratie wagen und sich dann gegebenenfalls dem Bürgerwillen beugen. Sollten Einwohner der VG gegen die neuerliche geplante Ausweitung der Windkraft sein, dann sprechen Sie bitte ihr gewähltes Ratsmitglied darauf an. Plädieren Sie auch für eine alles entscheidende Bürgerbefragung. Es ist noch zeitig genug, Druck aufzubauen. Da das ganze Prozedere bis zum Inkrafttreten des Plans noch Jahre dauern kann, bekommen Bürger und Bürgerinnen, wie beim Skat, vielleicht noch den allergrößten Trumpf auf die Hand - eine erneute VG Wahl im Jahr 2024. Diesen Trumpf gilt es schon jetzt im Vorfeld zu nutzen. Der Zeitpunkt erscheint noch weit entfernt, aber je näher er rückt, umso mehr werden einige Ratsmitglieder zumindest nachdenklicher werden was ihre mögliche Wiederwahl betrifft.

Hier geht es sicherlich nicht um eine reine Verteufelung der Windenergie, vielmehr um den Ansatz eventuell bessere Lösungen zu finden, und das für alle Beteiligten. Der Strom soll ja auch in Zukunft noch aus unseren Steckdosen kommen. Nach dem geplanten, deutschlandweiten Ausstieg aus Atom und Braunkohle wären neue zusätzliche Gaskraftwerke als Brückentechnologie sicherlich nicht verkehrt. Würde da auch subventioniert wäre dieser Strom nicht teurer als der der Windkraft und damit auch konkurrenzfähig an der Strombörse. Windkraft mit Abstrichen ist äußerstenfalls noch im Offshore Betrieb zu akzeptieren. Alternativ sollte man langfristig andere Energiequellen nutzen, wie z.B. Gezeitenkraftwerke. Da wäre die Energie dann auch 24 Stunden verfügbar, anders als beim on/off Zappelstrom der Windkraft.

Die Norweger würden uns sehr gerne auch ihren günstigen, umweltfreundlichen Strom, aus der schier unerschöpflich erscheinenden Wasserkraft dieses Landes, liefern. Norwegen ist EU-Land und sicher ein zuverlässiger Partner und Lieferant. Die Politik müsste es nur wollen. Bei der Gasversorgung besteht ja auch eine Partnerschaft, mit Schröderfreund Putin. Da sollte man Norwegen mindestens  das Gleiche, wenn nicht gar ein besseres Ranking zugestehen. Moderne Thorium Reaktoren wären auch eine Überlegung wert. Wäre ganz ohne Kernschmelze möglich, Brennstäbe verbrennen restlos, daher keine Endlagerung nötig, auch 24 Stunden verfügbar. Leider schädigen subventionierte Photovoltaikfelder auch unser Landschaftsbild, weder ökonomisch noch ökologisch in unseren Breitengraden sinnvoll, sollte man sie sinnigerweise gleich in die Wüste schicken, könnten sie dort helfen einen zukunftsweisenden Energieträger, den Wasserstoff, herzustellen.

Zum Schluß verbleiben der Umwelt, uns Bürger und Bürgerinnen in der VG, unseren geldbringenden Touristen nur noch die Hoffnung, dass Schwarzstorch, Rotmilan und die Kleinohrfledermaus das Schlimmste verhindern können. Auch Juchtenkäfer, Gelbbauchunken oder Pillhühner aufgepasst, man denkt auch darüber nach in eure bislang geschützten Biotope vorzudringen. Traurig genug, dass bislang einige Tiere mehr Beachtung erfahren, als die in der Verbandsgemeinde lebenden Menschen und deren Besucher. Liebe Ratsmitglieder, Ihr solltet aber fürchten, dass eine bislang hier fast unbekannte Vogelart heimisch wird. Der Pleitegeier, auf seiner Futtersuche nicht immer wählerisch, ist gerade dabei Windkraftbetreibergesellschaften auszuweiden. Er verschmäht aber auch marode Gemeindekassen und Gelder von an der Windkraft beteiligten Bürgerinnen und Bürgern. Einzelne Exemplare dieser Vogelart wurden bereits vor vielen Jahren am Ernstberg gesichtet, Hinterlassenschaften in Form von nicht verrottetem Windradmüll weisen darauf hin. Dieser Schrott ruht da zwar nicht in Frieden aber wohl in Ewigkeit. Die Stelle wurde bezeichnenderweise mit einem sehr großen Holzkreuz markiert. Es wäre doch schade, sollte es eines Tages überall so aussehen, und das nicht nur in unserer reizvollen Verbandsgemeinde.

Karl Hüppeler, Esch

Nach einem klassischen Fehlgriff beim Systemwechsel hat der A.R.T. sich nun einen neuerlichen Fauxpas geleistet, den von ihm so benannten „Fehlwurf“. Das könnte ganz schnell zu einem Boomerang werden. Nach A.R.T. Definition ist damit eine fehlerhafte Befüllung der Restmülltonne mit Biomüll gemeint. Bis dahin sind diese Fehlwürfe für das System Monzel noch nicht gravierend, wahrscheinlich sogar gewollt, da für die Verbrennungsanlage sowieso mindestens 30 Prozent Biomüll benötigt werden. Zum Problem könnte es jedoch werden, sollte es in die andere Richtung gehen, von den kleinen überfüllten 80 Liter Restmülltonnen in die dann bereit gestellten Bio- Sammelcontainer. Der Verbraucher bräuchte dabei noch nicht einmal ein schlechtes Umweltgewissen haben, kommt doch eh alles zusammen in die Verbrennung. Dazu spart man sich noch 10 Euro für eine zusätzliche Leerung von vielleicht nur wenigen Kilo Restmüll.


Bezeichnen wir das Ganze einfach mal als „Fehlwurf System“. Dabei steht die angestrebte Müllvermeidung plötzlich nicht mehr im Vordergrund. Man zahlt eine Grundgebühr. Das ist der Preis für die 80 Liter Restmülltonne, danach wird es dann sportlich, je mehr Fehlwürfe, je mehr man spart. Größere Müllbehältnisse benötigt dieses System daher nicht unbedingt. Aber anders als beim Basketball werden hier diese sogenannten Fehlwürfe als Wirkungstreffer gewertet werden müssen. Jeder dieser Fehlwürfe führt dieses Abfallsystem nämlich ad absurdum. Vielleicht werden ja noch Regeln vom A.R.T. eingeführt. Schiedsrichter inklusive gelber und roter Karte, Fehlwurf-Verbote mit Strafandrohung, kostenlose Hotline zur Meldung von Fehlwerfenden, Videoüberwachung etc., es gibt hier sicher noch viele Lösungsansätze mehr. Wenn der Geist erst einmal aus der Flasche ist…
Es bleibt auf jeden Fall spannend.


Jahrzehnte lang geübte Mülltrennung ade. War alles für die Katz. Das Gute daran, neben dem Spareffekt, ist die Tatsache, dass unsere schon vom Borkenkäfer heimgesuchten Wälder und die Gülle überdüngten Wiesen und Felder so vor einer weiteren Belastung durch Vermüllung geschützt werden können, und Bauhöfe hätten auch keine zusätzlichen Lasten zu tragen. Beim A.R.T wird man wohl alles andere als glücklich über dieses mögliche Szenario sein, sollte es denn real werden. Man darf gespannt sein, wann die Schmerzgrenze erreicht ist. Warum eigentlich eine teure kompostierbare Biomülltüte? Sie wird ja mit wertvoller Biomasse verbrannt, vernichtet anstatt kompostiert. Genau wie die nicht benötigte, aber in Auftrag gegebene Studie beim Witzenhausen Institut, die ersten vier Buchstaben des Instituts lassen da schon tief blicken, zahlt der Verbraucher ja auch brav diese überteuerte kompostierbare Biotüte mit seinen Gebühren. Welches Gesicht würde „Klimagretel“ wohl zum nicht CO2-neutralem Verbrennen dieser wertvollen Biomasse ziehen?


Das braune „Monzel-Eimerchen“ hingegen könnte eventuell noch eine weitere „tragende“ Rolle spielen. Zu Einkäufen von losem, unverpacktem Obst, Gemüse, oder Kartoffeln könnte es doch noch einen sinnvollen Zweck erfüllen, und so aktiv zur Müllvermeidung beitragen und es würde dann zumindest die (noch) nicht vorhandene Gelbe Wertstofftonne entlasten. Diese wiederum könnte kostengünstig bereitgestellt werden indem man die 240 Liter Restmülltonne nicht schreddert, sondern ihr nur einen gelben Deckel verpasst. Das wäre eine sehr preiswerte, umweltverträgliche und zukunftweisende Lösung. Vorbei wären dann auch die stellenweise filmreifen „Vom Winde verweht“-Szenen, die den Plastikmüll aus den von Nagern und Füchsen aufgerissenen Gelben Säcken durch unsere Straßen, Gärten und über die Wiesen treibt. Die allerbeste Lösung hingegen wäre es jedoch vielleicht ein paar wenige Euros aus der Portokasse in Sargträger zu investieren, um damit diesen Schwachsinn würdevoll zu verabschieden, für immer und ewig.


Zu allem Übel gibt der Landrat auch noch indirekt den Bürger und Bürgerrinnen die Schuld an dieser Misere indem er sagt, man hätte ja die Mandatsträger demokratisch gewählt die das verbockt haben. Ja Herr Landrat, es ist aber hier wohl unstrittig nicht im Sinne dieser angesprochenen Bürger und Bürgerrinnen gehandelt worden. Das wäre aber moralisch wohl eher verpflichtend gewesen, da es restlos alle Genannten abstraft. Der Fraktionsvorsitzende der Kreis CDU verhält sich da ähnlich. Er antwortete auf die Frage nach Berücksichtigung des Wählerwillens im Vorfeld des Entscheidungsverfahren, das man nicht an dieses gebunden sei. Ja Herr Schnieder, auch hier mag das zwar rechtlich korrekt sein. Eine wie auch immer geartete, weltfremde Entscheidung zu Gunsten Dritter (A.R.T) zu fällen ist aber allemal schlechter als eine zu Ungunsten aller Wähler/Bürger. Bei dieser Entscheidung wäre durchaus die stets gern von Politikern bemühte Bürgernähe angebracht gewesen. Alles andere führt hier zu Unmut und Bürgerverdruss. Den gibt es ja nun mehr als genug. Und das zu Recht. Respektierter Wählerwille wird vermutlich eher Bürger und Bürgerinnen nochmals an eine Wahlurne locken können als diesen zu missachten. Die Politiker sollten bitte einmal darüber nachdenken.


Lieber Landrat, lieber Kreistag, es mutet doch mehr als seltsam an, dass in all den Jahren zusammen mit Spezialisten nichts anderes entwickelt werden konnte als dieser kostenträchtige überall nur Verwirrung stiftende Systemwechsel, weg von einem bis dato auch überall in der BRD funktionierendem Abholsystem. Da hätte man sicherlich mehr erwarten dürfen. Vielleicht sollte man auch einfach einen „Brexit“ wagen und sich der NRW Eifel anschließen. Dort kann man nämlich Müllentsorgung. Der gelbe Deckel übrigens könnte eine neue Herausforderung für die Müllspezialisten, den Landrat und den Kreistag sein. Aber bitte dieses Mal nichts überstürzen – lasst Euch ruhig doch etwas mehr Zeit. Und zum Schluss sei die Frage erlaubt, warum in diesem Fall eigentlich die Verbraucher nicht mal die Müllabfuhr bestreiken, umgekehrt ist das ja schon mal ein probates Mittel um auf Missstände hinzuweisen. Was spricht eigentlich dagegen? Vielleicht, dass uns ein Gen ähnlich dem der Franzosen fehlt?


Karl Hüppeler, Esch

Für Restabfall (240 Liter Tonne) monatlich mit Bioabfall (120 Liter Tonne) 14-tägig, werden im Landkreis Vulkaneifel insgesamt 174 Euro im Jahr 2019 berechnet und das im verbraucherfreundlichem Abholsystem. Das sind gerechnet pro Kilo dann gerundet 36 Cent für Rest- und Bioabfall. Ab Januar 2020 kostet dann bedingt durch den Systemwechsel nach Dr. Monzel die 80 Liter Tonne für Restabfall jährlich bei monatlicher Abholung 110 Euro. Das sind pro Kilo dann gerundet 1,37 Euro.


Die Biotonne wird ab dann durch einen verspäteten Aprilscherz in Form einer Biotüte nebst einem braunen Eimerchen ersetzt. Da hat der Verbraucher jetzt selbst für die Verbringung in noch aufzustellende Sammelbehälter zu sorgen. Deutschlandweit wohl einmalig diese Posse. Bedingt durch diese enorme Leistungskürzung ist das defacto eine Gebührenerhöhung um 380 %. Das ist nicht nur unverschämt, sondern skandalös. Da kann man getrost schon von einer riesigen Abzocke sprechen. Und das alles legitimiert durch die überwältigende Mehrheit (25 Stimmen) der von uns gewählten Bürgervertreter im Kreistag. Das ist eigentlich der noch größere Skandal.


Jeder vernünftige Kaufmann hätte sich zumindest ein weiteres Angebot eingeholt. Da darf man sich nicht nur darauf berufen, dass der A.R.T. vornehmlich nur kostenneutral arbeitet, was jedoch leider nichts nutzt wenn dort schlecht gewirtschaftet wird. Gerade weil es hier aber um Verbraucherinteressen geht, hätte hier die Wirtschaftlichkeit des Entsorgers bei der Auftragsvergabe unbedingt im Vordergrund stehen müssen. Das war wohl politisch nicht gewollt. Auch hier im Vulkaneifelkreis sollte, wie in anderen Eifelregionen anscheinend unbedingt die A.R.T. den Zuschlag erhalten. Aus der Reihe tanzen ist nicht erlaubt. Eigentlich unverständlich bei dieser Leistungseinschränkung/Gebührenerhöhung.


Aber man sieht einmal mehr was eine gute Lobbyarbeit alles bewirken kann – auch im Vulkaneifelkreis. Man könnte fast schon an Filzokratie denken. „Ausschließlich auf Beschluss des zuständigen Kreistages werden Gebühren festgesetzt“, das eine Aussage der A.R.T. Pressesprecherin Frau Kienholtz, die allerdings doch sehr verwundert und widersprüchlicher nicht sein kann. Stellt sich nur die Frage, wie Abgeordnete die womöglich keine Wirtschaftsprüfer sind, so komplexe, wirtschafliche Vorgänge derart gestalten können (festsetzen) das am Ende ein kostenneutrales Ergebnis dabei herauskommt. Mit diesem Wissen könnte der Kreistag dann ohne Probleme unsere fünf Wirtschaftsweisen ablösen. Vermutlich wird der Kreistag jedoch nur eine von der A.R.T. gefertigte Vorlage abgenickt haben. Auch nicht gut, aber wenigstens einfacher zu verstehen.


Auch der gerne die Bürgernähe suchende Landrat hält sich hier doch erstaunlicherweise sehr bedeckt. Gerade hier wäre er aber gefordert gewesen um für uns Bürger einzutreten. Das ist wieder einmal ein klassiches Beispiel dafür, wie weit sich die Politik vom Bürger/Wähler entfernt hat und damit die Politikverdrossenheit weiter befeuert wird. Als einzige Gegenwehr verbleibt dem Verbraucher nunmehr leider nur noch bei der nächsten Kreistagswahl dieses bürgerferne Verhalten unserer Kreistagsabgeordneten und des Landrats entsprechend zu honorieren. Aber man setzt wahrscheinlich auch hier auf altbewährtes, indem auf die Vergesslichkeit der Bürger/Wähler vertraut. Ich kann nur appellieren: diesmal nicht!


PS. Was waren das noch für Zeiten. Im Jahr 2012 gab es noch eine Gebührensenkung von 130 auf 121 Euro vom damaligen Entsorger. Danach blieben diese Preise dann bis 2016 stabil. Aus heutiger Sicht unvorstellbar. Erst als die A.R.T. dann übernahm wurden die Preise stetig angepasst. Nun schon drei Mal innerhalb von nur vier Jahren mit insgesamt dann fast 500 % Gebührenerhöhung in Anbetracht der erwähnten Leistungskürzungen. Zusammenfassend gab es in sechs der letzten 10 Jahre keine Gebührenerhöhung. In den nunmehr vier A.R.T.- Jahren derer schon drei. Und bitte daran denken 30 % Biomüll in die Restmülltonne packen, ansonsten stellt die Müllverbrennunganlage leider ihren Betrieb ein. Kein Scherz, das Teil benötigt als Futter mindestens 30 % Feuchtanteil zum Betrieb. Möglicherweise noch ein Grund mehr, uns die Biotonne zu nehmen. Wem die Lauferei mit dem Eimerchen zu lästig wird, alt oder krank ist, der schmeißt vielleicht dann halt den Kram einfach in die Restmülltonne sofern da noch etwas vom teuren Platz verblieben ist. Noch Fragen?


Karl Hüppeler